Politik

Merkel gibt Widerstand gegen neue Schulden in Europa auf

Lesezeit: 1 min
22.04.2013 03:32
Sechs Länder der Eurozone verstoßen gegen das Defizit-Ziel von 3 Prozent. Doch Merkel hat den Widerstand gegen das Schuldenmachen aufgegeben und überlässt die Entscheidungen EU-Kommissar Rehn. Dies könnte bedeuten, dass Merkel auch die Hoffnung aufgegeben hat, dass die Euro-Zone überlebt.
Merkel gibt Widerstand gegen neue Schulden in Europa auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die 17 Staaten der Eurozone machen weiter massiv Schulden. Sechs Staaten werden das Defizitziel von 3 Prozent dieses Jahr verfehlen. Die EU lässt dies zu. Und auch Deutschland erhebt kaum Einspruch. Dieser Mangel an Widerspruch gegen das Schuldenmachen zeigt, dass die Gegner eines Sparkurses derzeit in der Überzahl sind. „Die Geschwindigkeit der Konsolidierung wird nun mit Sicherheit sinken“, zitiert die FT Guntram Wolff, einen Ökonomen des Think-Tanks Bruegel. Darin sei sich die EU-Kommission einig.

Spanien ist für 2013 vom Defizitziel befreit worden. Und es wird erwartet, dass das Land im Mai erneut eine Befreiung zugestanden wird. Italien hat grünes Licht bekommen, zusätzliche 40 Milliarden Euro auszugeben, sodass auch dieses Land das Defizitziel zu verfehlen droht. Doch auch die Kernländer Frankreich und die Niederlande haben gesagt, dass sie Defizite von mehr als den vereinbarten 3 Prozent machen werden.

Merkel: Kommissar Rehn soll entscheiden

Die Deutsche Bundesbank hat sich wiederholt gegen so viel Nachsicht beim Schuldenmachen mit den EU-Staaten gestellt. Doch die deutsche Regierung hat den Widerstand gegen den wiederholten Vertragsbruch aufgegeben. Kanzlerin Angela Merkel hat die Angelegenheit heruntergespielt. Frankreichs bevorstehende Verletzung des Defizitziels sei „nicht neu“, zitiert sie die FT. Kommissar Rehn solle darüber entscheiden.

Allerdings geht die Kanzlerin nicht so weit, den stärker werdenden Kampf des französischen Präsidenten Francois Hollande gegen jede Form des Sparens mitzumachen. Die Schulden in der Eurozone seien immer noch zu hoch, sagt Merkel. Sie fordert, dass Frankreich strukturelle Reformen durchführt, damit das Defizit im kommenden Jahr im Rahmen der EU-Regeln liegt. Dies legt jedoch nahe, dass die deutsche Regierung für dieses Jahr ein französisches Defizit von 3,7 Prozent akzeptieren wird.

Möglicherweise ist die klammheimliche Abkehr vom Sparkurs auch schon der Anfang vom Ende der Euro-Zone. Denn Deutschland hat im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder man akzeptiert, wie von George Soros gefordert, Eurobonds (hier). Oder aber Merkel überlegt bereits, wie eine zweigeteilte Euro-Zone ohne die Südstaaten aussehen kann (hier).

In jedem Fall werden Merkel und Schäuble versuchen, eine weitere Eskalation der Euro-Schuldenkrise vor der Bundestags-Wahl zu verhindern.

Danach kann die Welt schon wieder ganz anders aussehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Politik
Politik WHO kritisiert Corona-Impfzwang bei internationalen Reisen

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation spricht sich gegen verpflichtende Corona-Impfnachweise bei internationalen Reisen aus....

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand verzichtet wegen Corona auf Weiterbildung der Mitarbeiter

Vielen mittelständischen Firmen fehlt es in der Krise an Geld und Zeit für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die Förderbank KfW...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...