Obama bei Merkel: Die Angst der Politik vor dem Biss der Finanz-Eliten

Für viele Linke in den USA ist Präsident Obama eine einzige Enttäuschung. GlobalResearch, der führende Think Tank der Globalisierungs-Gegner, analysiert die Politik Obamas und kommt zu dem Schluss: Obama ist viel schlimmer als sein Vorgänger George W. Bush – und der war in den Augen vieler schon schlimm genug.

Obama hat, so GlobalReserach, die Ungleichheit in den USA vertieft. Weniger Reiche wurden reicher, die Einkommensschere wird größer. Obama rettet die großen Banken mit jährlich 780 Milliarden Dollar. Der oberste US-Staatsanwalt hat es kategorisch ausgeschlossen, gegen Banken Strafverfolgung einzuleiten. Obama hat mehr Whistleblower verurteilt als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammen. AP hat herausgefunden, dass die US-Behörden unter Obama dramatisch öfter die Herausgabe von Informationen an Medien verweigern. Obama hat die amerikanische Verfassung mehrfach gebrochen, etwa mit der Verordnung, dass US-Bürger auf US-Territorium auch ohne Gerichtsverfahren ermordet werden dürfen. Obama hat zahlreiche neue Kriege begonnen, allein 35 davon in Afrika.

Warum macht Obama das? War er nicht angetreten als Präsident der Hoffnung, als einer, der versprach, die Bürgerrechte zu achten und alles anders zu machen als sein Vorgänger?

In einem spektakulären Auftritt vor Studenten der juristischen Fakultät der Universität von Duquesne hat der amtierende oberste Richter der USA, Clarence Thomas, vor einigen Wochen gesagt: Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“.

Damit hat sich der oberste Richter, der seinerseits wegen eines Sex-Skandals von den Medien unter Beschuss geraten war, extrem weit aus dem Fenster gelehnt: Denn Thomas sagt nicht mehr und nicht weniger, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von den Amerikaners gewählt, sondern von einer kleinen Elite bestimmt wird.

Um diese Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass Wahlen in Amerika vor allem mit Geld entschieden werden. Der Kampf Mitt Romney gegen Obama war der teuerste Wahlkampf der US-Geschichte. Auf Obama setzten vor allem die Technologie-Konzerne. Google-Chef Eric Schmidt, CraigsList Gründer Craig Newmark und die Facebook-Managerin Sheryl Sandberg spendeten die höchsten Beträge, die für Einzelpersonen möglich sind. Auf Obama setzten auch die Banken – wobei gesagt werden muss, dass die Banken immer auf beide Kandidaten setzen. Man weiß ja nie.

Obama wurde auch von den großen internationalen Finanzorganisationen unterstützt, wie die Daten-Aufbereitung der Obama-Connections durch die NNDB zeigt: Obama wurde gestützt von der Weltbank, der Gruppe der 30 wichtigsten Banken, der Trilateralen Kommission, dem Economic Club of New York und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der IWF spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Er ist in den vergangenen Wochen auffallend oft in die Kritik geraten: Portugal hat gefordert, dass der IWF aus der Troika ausscheidet, die EU-Kommission hat sich bereits für die Idee erwärmt. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei nötig, dass sich der IWF aus Europa zurückziehe und stärker seine ursprünglichen Aufgaben wahrnehme.

Was aber sind die ursprünglichen Aufgaben des IWF?

Im Jahr 2001 war es dem renommierten Investigativ-Reporter Gregory Palast vom britischen Guardian gelungen, mit Joseph Stiglitz zu sprechen. Der Preisträger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen, inoffiziellen Wirtschafts-(Nobel)-Preises war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.

Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. In einem Interview legte Stiglitz dem Guardian das Programm vor, das der IWF verfolgt.

Die Ereignisse in Europa erscheinen in dem von Stiglitz auf den IWF geworfenen Licht in der Tat frappierend: Der Plan, von dem Stiglitz 2001 sprach, findet sich fast in jedem Land wieder, das von der Euro-Krise an den Rand der Existenz gedrängt wurde.

Stiglitz spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:

Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.

Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.

Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch jedoch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.

Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. Stiglitz wörtlich: „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.

Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.

Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.

Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.

Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“

Der Vier-Stufen-Plan erscheint im Hinblick auf Europa verblüffend aktuell:

Privatisierungen sind das große Thema der EU.

Liberalisierung der Kapitalmärkte: Die Einführung des Euro, die Strafe für Ungehorsame war in Zypern zu beobachten gewesen.

Marktgerechte Preise: Eines der Hauptthemen von Brüssel.

Soziale Unruhen: Griechenland, Spanien, Portugal.

Die Freihandelszone: Deswegen kommt Obama zu Angela Merkel.

Obama hat wenig Spielraum. Denn die Finanzeliten, die seine Wahl ermöglicht haben, haben dies nicht aus Gutmenschlichkeit, Sympathie oder gar politischer Überzeugung getan. Sie sehen ihre Spenden als „Investment“. Von einem Investment erwartet man Rendite. Niemand hat etwas zu verschenken. Daher erwarten die Eliten Ergebnisse. Wenn die Politiker nicht liefern, werden die Geldgeber unangenehm.

Das ist genauso wie im richtigen Leben.

Und Obama hat bisher ebenso wenig „geliefert“ wie die EU oder die vermeintlich „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel.

Allerdings haben die politischen Eliten bereits damit begonnen, etwas hektisch ihren Geldgebern zu zeigen, dass sie willens sind, das Tempo zu verschärfen. In beispielloser Offenheit haben EU-Politiker, Banker, Zentralbanker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Monaten von der bevorstehenden Enteignung der Sparer gesprochen. Mehr oder weniger nuanciert haben die wichtigsten politischen Größen in Europa gesagt, dass die Vermögen nicht sicher sein werden, wenn es die Lage erfordert.

In den einzelnen Schritten des IWF wurden mäßige Erfolge erzielt: Die Privatisierungen in den südeuropäischen Staaten gehen schleppend voran. Die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sind ein Rückschlag, weil das Kapital nicht ganz so rational ist wie der IWF das gerne hätte. „Marktgerechte Preise“, also höhere Preise, bei Lebensmitteln, Wasser, Strom und Energie sind zwar zu beobachten. Aber ganz so leicht durchzusetzen sind sie eben doch nicht, vor allem, weil in Europa trotz der Euro-Ideologie immer noch jeder Staat macht, was er will. In puncto soziale Unruhen haben die Euro-Staaten schon einiges aufzuweisen, die große Ausbeutung der Massen dauert jedoch länger als geplant.

Nun soll also mit der Freihandelszone zwischen der EU und den USA der vierte Schritt getan werden. Dieser wird in jedem Fall den USA nützen und den Deutschen schaden (mehr hier). Wenn die Amerikaner jetzt versprechen, dass diese Freihandelszone 180.000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen werde, ist das lächerlich: Der IWF hat sich noch bei jeder Prognose geirrt, mehr noch, er musste jüngst einräumen, dass er sogar gelogen hat.

Daher ist es ein taktischer Versuch von Schäuble, den IWF jetzt etwas aus der Schusslinie zu nehmen.

Denn es gibt ein einziges, wirksames Mittel gegen den IWF. Joseph Stiglitz nennt Botswana als das einzige Land der Erde, das sich der globalen Ausbeutung erfolgreich widersetzt habe.

Wie?

Stiglitz: „Sie haben dem IWF einfach gesagt, er soll aus ihrem Land verschwinden.“

Eine derartige Eskalation will man in der Euro-Zone und in den USA verhindern.

Denn die Schuldenstaaten sind längst die Geiseln ihrer Gläubiger-Banken. Die Schuldenstaaten sind erpressbar geworden, und die Finanz-Eliten werden den Teufel tun, ihre Investments einfach abzuschreiben.

Daher wird Barack Obama in Berlin versuchen, Angela Merkel für die Idee der Freihandelszone zu begeistern. Die Amerikaner setzen darauf, dass Merkel ihren Einfluss in Europa geltend macht, auf dass das große Projekt gelinge.

Die Finanz-Eliten erwarten, dass Barack Obama endlich liefert. Darum geht es vorrangig bei dem Besuch in Berlin.

John F. Kennedy war vor ziemlich genau 50 Jahren mit seinem Spruch: „Ich bin ein Berliner“ berühmt geworden. Da waren die Amerikaner noch echte Freunde der Deutschen.

Heute sind alle Politiker – Amerikaner, Deutsche, Europäer – zitternde Schulden-Kaninchen, die die Zähne der großen Schlange der Finanz-Elite auf sich zurasen sehen.

Und alle wissen: Sie wird zubeißen, die Schlange.