Politik

Tödliche Schulden: Muslim-Brüder haben Ägypten wirtschaftlich ruiniert

Lesezeit: 3 min
07.07.2013 01:08
Ägypten ist wirtschaftlich am Ende. Die Muslim-Brüder haben das Land heruntergewirtschaftet – weil sie keine Sozialpolitik betrieben haben, sondern das Land weiter massiv verschuldet haben. Die EU hat bei Spekulationen mit den Islamisten eine Milliarde Euro an Steuergeldern versenkt.
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Niemand kann Ägypten retten – auch nicht der am Samstag wieder einmal ins Gespräch gebrachte Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der internationalen Atom-Energie-Behörde, Mohamed El Baradei.

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist verheerend. Die Ära der Muslim-Brüder war verheerend. Denn die religiöse Gruppe ist zwar sehr aktiv in karitativen Aktionen, frönt jedoch sozialpolitisch einem knallharten Neoliberalismus: „Die Muslim-Brüder haben dramatische Einschnitte im Sozialsystem, höhere Schulden und gestiegene Lebenshaltungskosten zu verantworten“, sagte Sherief Gaber vom Mosireen Independent Media Collective dem Toronto Star: „Sie sind Überkapitalisten, die zwar viel an die Armen spenden. Aber mit Spenden kann man keinen Sozialstaat aufrechterhalten.“

Das Wirtschaftsprogramm der Muslim-Brüder entspricht den Programmen von islamischen Bewegungen in anderen Gegenden: Die Gülen-Bewegung in der Türkei ist ebenfalls knallhart kapitalistisch orientiert, arbeitet jedoch mit Spenden für die Armen. Die Hamas in Gaza spielt eine ähnliche Rolle: Wirtschaftlich liberal, mit der internationalen Finanzwelt vernetzt, die eigene Bevölkerung mit Sozial-Programmen unterstützend.

Keine der Bewegungen hat bisher bewiesen, dass sie eine nachhaltige Sozialpolitik jenseits von religiösen oder nationalistischen Vorlieben praktizieren kann.

Die harten wirtschaftlichen Fakten sind ernüchternd: Eine Studie des Welt-Ernährungsprogramms der Vereinten Nationen hatte schon bis zum Jahr 2011 eine dramatische Verschlechterung der Ernährung festgestellt. Nun aber ist fast die Hälfte der Ägypter an die Armutsgrenze abgerutscht. Arbeitslosigkeit, Hunger, hohe Preise für Lebensmittel und Energie haben dazu geführt, dass eine Mehrheit der Ägypter tatsächlich ums Überleben kämpfen muss – in einem täglichen Kampf gegen Hunger und Armut.

In der Amtszeit von Mohammed Mursi ist praktisch alles noch viel schlimmer geworden. Die Währungsreserven haben sich von 34 Milliarden Dollar auf 16 Milliarden Dollar halbiert. Am Sonntag gab die ägyptische Zentralbank bekannt, dass im Juni die Reserven um weitere 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft sind.

Damit haben die Ägypter Schwierigkeiten, für ihre 80 Millionen Bürger die notwendigen Güter zu importieren – Energie, Lebensmittel und Maschinen. Das Haushaltsdefizit ist in der kurzen Amtszeit Mursis von 30 Milliarden Dollar auf 40 Milliarden angestiegen. Damit kann der Staat kaum noch Lebensmittel-Subventionen für die Bürger finanzieren – was zum beschleunigten Weg von der Armut in den Hunger führt.

Seit Jahren versucht Ägypten, einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen. Zuletzt war eine von 4,8 Milliarden Dollar die Rede. Allerdings hatte der IWF seine Kreditzusage an die bekannten Forderungen geknüpft: Die Steuern müssten erhöht, die Lebensmittel-Subventionen gekürzt werden. Das Mursi-Regime konnte diese Forderungen angesichts des wirtschaftlichen Desasters nicht erfüllen und hat daher das Geld nicht bekommen. Der IWF hat bereits angekündigt, dass dies nach dem Putsch noch unwahrscheinlicher ist, weil die Forderungen des IWF nun vermutlich noch schwerer politisch zu verantworten sind.

In der steigenden Verschuldung sehen Beobachter den Kardinalfehler der Muslim-Brüder: Sie hatten geglaubt, dass sie die Probleme des Landes durch eine höhere Verschuldung lösen können. Sie haben nach der Revolution gegen Mubarak willfährige Gläubiger gefunden, die ihnen das Geld ohne ausreichende Sicherheiten praktisch nachgeworfen haben. Allein die EU hat Ägypten eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Kurz vor dem Sturz Mursis musste Brüssel einräumen, nicht die geringste Ahnung zu haben, was mit dem Geld geschehen ist. Die Muslim-Brüder weigerten sich, über das Geld Rechenschaftsberichte abzuliefern.

Nun, da das Regime gestürzt ist, kann die EU davon ausgehen, dass sie die Milliarde an Steuergeldern nie mehr wieder sehen wird. Auch hier gibt es eine Parallele: Die EU hat in Gaza ebenfalls Hunderte von Millionen gesteckt, deren Verbleib unbekannt ist und deren Rückzahlung allgemein ausgeschlossen wird.

Eine Pleite konnte das Land bisher nur vermeiden, weil Ägypten Hilfskredite aus den arabischen Ländern und der Türkei erhält. Etwa 1,5 Milliarden Dollar jährlich bekommen die Ägypter von den Amerikanern – das meiste davon geht allerdings an das Militär. Nun wollen die USA die Hilfe auf den Prüfstand stellen.

Das Militär führt ohnehin ein wirtschaftliches Eigenleben und ist vom Verfall des Landes nicht berührt. Waffen und Ausrüstung sowie die ausreichende Zahl an Soldaten machen das Militär zu einem Faktor der wirtschaftlichen Stabilität. Das Militär ist bei der Bevölkerung auch deshalb so beliebt, weil es Arbeitsplätze schafft und viele Zulieferer beschäftigt, die ohne Verbindung in die Rüstungsindustrie vom wirtschaftlichen Abwärtstrend erfasst würden.

Vor dem Hintergrund dieser Wirtschafts-Katastrophe erwartet niemand, dass sich Ägypten in absehbarer Zeit erholen wird. Zu den wichtigsten Exportpartnern Ägyptens gehören ausgerechnet die Euro-Krisenstaaten Italien, Spanien und Frankreich. Daher kann man davon ausgehen: Ägypten steht vor der trostlosen Situation, dass der Bürgerkrieg zum Dauerzustand wird.

Daran kann auch – bei allen guten Absichten – ein Friedensnobelpreisträger als Regierungschef nichts ändern.


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