Deutschland

Schleswig Holstein: Polizei überwachte 7 Millionen Handys

Lesezeit: 1 min
16.08.2013 18:17
Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, dessen Daten werden von der Polizei in Schleswig-Holstein gespeichert und über Jahre gespeichert. Rein rechnerisch ist die jedem Einwohner des Bundeslandes schon mehrmals wiederfahren.
Schleswig Holstein: Polizei überwachte 7 Millionen Handys

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat massenhaft Verbindungs- und Standortdaten erfasst. Jeder, der sich im Umkreis eines Tatorts aufhält, muss damit rechnen, dass seine Bewegungen von der Polizei gespeichert werden.

Seit 2009 hat die Polizei in Schleswig-Holstein bei 850 Funkzellen-Abfragen rund 7 Millionen Mal Handys geortet, zitiert die Piratenpartei Angaben der Landesregierung. Statistisch gesehen sei jeder Einwohner von Schleswig Holstein schon mehrfach von der Polizei geortet worden.

Bei einer Funkzellenabfrage erhält die Polizei von den Netzbetreibern Informationen darüber, wer mit wem wo telefoniert. Die überwachten Bewegungen der Handynutzer bleiben oft jahrelang gespeichert. Die Ermittlungen sind oft schon längst eingestellt. Obwohl 7 Millionen Handydaten erfasst wurden, ist es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung gekommen. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, sagte:

„Das ist nicht nur ineffektiv. Es ist vollkommen unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Handybenutzer im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Gegen diese Massendurchleuchtung muss eingeschritten werden.“

Die Piraten kritisieren, dass viele Handynetz-Betreiber die Bewegungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern. Für die Abrechnung sei dies technisch gar nicht erforderlich. Indem die Handynetz-Betreiber die Bewegungsdaten speicherten, verleiteten sie die Polizei dazu, diese Daten massenhaft abzufragen, so Nocun:

„Die Netzbetreiber speichern unsere Daten in einer ausufernden und grundrechtsverletzenden Weise, die den ‚gläsernen Bürger‘ Realität werden lässt, und der Gesetzgeber unternimmt nichts dagegen. (…) Die Bewegungserfassung der Anbieter muss sofort gestoppt werden, damit entfällt auch die Grundlage für die umstrittenen rückwirkenden Massenabfragen der Polizei.“

So lange nicht verhindert werden könne, dass Menschen ohne ihr Wissen in ein Überwachungsraster fallen, seien „Funkzellenabfragen eine systematische Grundrechtsverletzung und ein Einbruch in unsere informationelle Selbstbestimmung in ganz großem Stil“, sagte Nocun.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Wie Singapur mitten in Berlin: Visionen für klimagerechtes Bauen in der Großstadt
18.09.2024

Neues Bauen braucht mutige Vorbilder und anschauliche Visionen. Die Stadt der Zukunft kann sich keinen Flächenfraß mehr erlauben, sondern...

DWN
Immobilien
Immobilien Studie zum Semesterbeginn: WG-Zimmer in Uni-Städten kosten im Schnitt 489 Euro
18.09.2024

Am 1. Oktober beginnt an den meisten Unis das Wintersemester – daher ist gerade viel los auf dem WG-Markt der Hochschulstädte. Die...

DWN
Politik
Politik Brandenburg-Wahl: Für Scholz gibt es kaum etwas zu gewinnen - nur für Dietmar Woidke
18.09.2024

Europa, Thüringen, Sachsen: Aus den letzten drei Wahlen ist die Ampel ziemlich ramponiert hervorgegangen. In Brandenburg geht es nun vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verbraucher verlieren Lust am Einkaufsbummel - doch kleinere Städte behaupten sich
18.09.2024

Laut einer Studie von YouGov können sich Klein- und Mittelstädte vergleichsweise gut als Shopping-Magneten behaupten. Zwar sei die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeit im Wandel: Handwerk statt Kopfarbeit - der neue Arbeitstrend?
18.09.2024

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist stark getrübt. Das führt zu spürbaren Veränderungen auf dem Jobmarkt: In manchen Branchen...

DWN
Politik
Politik Neuer Ampel-Disput: Arbeiten an Tariftreuegesetz stocken
18.09.2024

Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt derzeit...

DWN
Politik
Politik Anschläge mit Pagern: Hisbollah im Libanon schwört Vergeltung - Israel unter Verdacht
18.09.2024

Tausende von Mitgliedern der Organisation Hisbollah im Libanon sind mit Mini-Sprengkörpern verletzt worden, einige sogar tödlich. Die...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Russland und Ukraine haben wohl eine Million Soldaten verloren
18.09.2024

Seit zweieinhalb Jahren führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Offiziell gibt keine Seite ihre Verluste bekannt - doch die...