Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Mehr Souveränität in die nationalen Parlamente.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Jeder Staat haftet für seinen eigenen Schulden.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Bußgelder und Strafen nur bei Straftaten, also Vergehen und Verbrechen. Bin gegen die typisch deutsche "Piefke"-Mentalität: "Verbieten ist schön, bestrafen ist herrlich", die vielen europäischen Nachbarstaaten fremd ist. Das bestehende Instumentatium kann verbessert und ausgebaut werden. z.B. Wenn nachweislich im Amt ein Abgeordneter Amtsgelder für private Zwecke missbraucht ( Dienstwagen, Reisen, etc) muss der Staat Schadensersatz geltend machen können, also Verlust der Immunität für diesen Vorgang. Dagegen muss sich der Politiker haftplichtversichern können, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit greift die Versicherung nicht. Die Versicherungsprämie muss schadensabhängig wie bei der KFZ-Versicherung gestaltet werden. Die "Bestrafung" einer Behörde in ihrer Frage halte ich für weltfremd. Hier müsste das Vergabeverfahren für öffentliche Bauten auf den Prüfstand. Allgemein sind immer öffentliche Gelder Verschwendungs- und korruptionsanfällig, daher wäre eine allgemeine Begrenzung schon mal ein Schutz. Oder Investitionsenscheidungen unter stärkerer Kommunal-Verantwortung, da die gegenseitige Kontrolle in kleinen Einheiten besser ist. Überhaupt stellt sich bei Korruption immer die Frage. Wer prüft die Prüfer? Wie unabhängig sind die Prüfer? Bei Großprojekten auf kommunaler, Landes- und der Bundesebene wäre auch eine Volksabstimmung der betroffenen Bevölkerung denkbar, wie in der Schweiz. Natürlich mit dem Nachteil, daß die Betroffenen immer dagegen stimmen werden, obwohl es für die Gesamtheit großen Nutzen bringen würde (Florians-Prinzip). Oder wie in Holland, wo von einer externen privaten Firma Gesetze vor Abstimmung hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Gewinne und Verluste begutachtet werden. Oder eine Stärkung des Bundesrechungshofes oder des Bundes der Steuerzahler. Insgesamt ein schwieriges Feld, daher würde ich eine pauschale Bestrafungsforderung als zu kurz gedacht ablehnen.
