Politik

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Lesezeit: 2 min
16.09.2013 02:04
Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Vorsitzende der Kinderkommission sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Mehr Europa heißt für uns nicht, dass die EU oder gar Brüssel in Zukunft alles regeln soll. Wir wollen, dass auf der Ebene entschieden wird, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bürgernah und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Ein starkes Europa steht für uns weder in Konkurrenz noch im Widerspruch zu handlungsfähigen Kommunen, Regionen, (Bundes-)Ländern und Nationalstaaten. Es kommt vielmehr darauf an, dass die unterschiedlichen Ebenen zusammenarbeiten. Dies bedeutet für die Praxis, dass die europäischen Institutionen viel stärker und früher als bisher alle politischen Ebenen durch Anhörungs- und Einflussrechte in die eigene Gesetzgebung einbinden sollen. Gleiches gilt für die nationale Ebene, die in vielen Fällen europäische Vorgaben in die nationalstaatliche Gesetzgebung implementiert und die Kriterien für die Vergabe von EU-Mitteln mitbestimmt. Das bedeutet auch, dass Kompetenzverlagerung keine Einbahnstraße ist. So wie es in vielen Bereichen sinnvoll ist, mehr Souveränität nach Europa zu verlagern, so lassen sich manche Bereiche besser national, regional oder lokal regeln. Deshalb sind wir grundsätzlich dafür, Kompetenzen auf untere Ebenen zurückzugeben, wenn es sachlich sinnvoll erscheint – auch das gehört zum Prinzip der Subsidiarität.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Einerseits birgt eine gemeinsame Haftung für Schulden die Chance, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Zinslasten zu senken. Andererseits besteht bei einer bedingungslosen gemeinsamen Haftung aber auch das Risiko, die falschen Anreize für nationale Regierungen zu setzen. Daher haben wir uns nur für den Bereich der Altschulden für einen Altschuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung der Euro-Staaten (Modell des Sachverständigenrates) entschieden. Für neue Schulden sollen die Länder weiterhin selbst haften. Die Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung der Eurokrise ist eine gemeinsame und koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Wenn diese geschaffen ist, können gemeinsame europäische Anleihen allen europäischen Ländern nutzen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit, z.B. wenn Ergebnisse von Ausschreibungsverfahren ignoriert werden, ist eine Bestrafung der Verantwortlichen sinnvoll. Bei politischen Entscheidungen ist eine Strafbarkeit aber grundsätzlich schwierig. Nehmen wir das Betreuungsgeld als Beispiel. Aus Grüner Sicht handelt es sich um eine Verschwendung von 1,2 Mrd. Euro Steuern pro Jahr. Wiederholt haben die EU-Kommission, die OECD und wissenschaftliche ExpertInnen darauf hingewiesen, dass Regelungen wie das Betreuungsgeld die Nichterwerbstätigkeit von Frauen fördern und deshalb kontraproduktiv sind. Die Koalition hat das Betreuungsgeld trotzdem eingeführt und ignoriert damit den einhelligen Rat der Experten. Trotzdem wäre eine Strafbarkeit im juristischen Sinne hier unangebracht. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, über die zusammen mit anderen im Rahmen von Wahlen abgestimmt werden muss. Dafür gibt es im September die Bundestagswahl!

Was die Ausgaben des Bundes betrifft: Wir GRÜNE haben Einsparvorschläge im Bundeshaushalt im Milliardenhöhe vorgelegt. Zum Beispiel wollen wir auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte verzichten und die Bundeswehr weiter verkleinern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Merkel saniert den Staatshaushalt über Niedrigzinsen, während Biden auf die Inflation setzen wird

Durch die Niedrigzinspolitik der EZB konnte der deutsche Staat seinen Haushalt sanieren. Die USA werden hingegen als neues Vehikel die...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses

Im Dezember hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kräftig nachgelegt. Nun hält die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland muss zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik „Für Impf-Freiheit“: Volksbegehren in Österreich hat bisher 120.000 Unterstützer

In Österreich wurde ein Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“ eingeleitet. Das Volksbegehren konnte bisher 120.000 Unterstützer finden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU kämpft sich bei gesetzlichen Regelungen für künstliche Intelligenz weiter vor

Für die Technologie fehlt immer noch der notwendige gesetzliche europäische Rahmen. Jetzt hat das EU-Parlament einen neuen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dämpfer für Merkel: EU-Parlament kritisiert Pläne für Investitionsabkommen mit China

Das Europaparlament kritisiert das geplante Investitionsabkommen der EU mit China scharf. Den Deal, der Geheimklauseln enthält, hatten...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlag gegen das Bargeld: EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis...

DWN
Politik
Politik London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die...

DWN
Politik
Politik Feuer beim weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien - Fünf Tote

In einem Gebäude des weltweit größten Impfstoffproduzenten in Indien ist am Donnerstag ein Großfeuer ausgebrochen. Dabei starben...

DWN
Politik
Politik Fast ein Drittel der US-Amerikaner lehnt eine Impfung ab

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner beäugen Impfstoffe mit Argwohn. Besonders hoch ist die Ablehnung dann, wenn es um einen Impfstoff aus...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Panorama
Panorama Alchemie: Die überlegene Mutter der Wissenschaften

Die Vorstellung von Alchemisten als lediglich fehlgeleitete Forscher, die vergeblich versuchten, Gold herzustellen, ist das Gegenteil der...