Am Mittwoch gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt, dass die Beitragsgrenzen für Sozialabgaben ab dem kommenden Jahr wieder angehoben werden. Für das Ministerium handelt es sich aber nur um eine Lappalie. Schließlich würden die „Rechengrößen turnusmäßig angepasst“, heißt es in der Mitteilung des Minsiteriums.
Die übliche Phrase des Ministeriums: Die überwältigende Mehrheit der Bürger werde durch diese Maßnahme nicht im mindesten belastet.
Die entsprechende Präzisierung des Ministeriums auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
„Das (die genaue Höhe der Belastung für die Arbeitnehmer, Anm. d. Red.) lässt sich leider nicht belastbar beziffern. Denn es hängt von einer Reihe von Faktoren ab, z.B. der Frage, wer wann in welchem Maße in 2014 über der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze verdienen wird bzw. heute schon verdient und damit ab 1. Januar 2014 höhere Sozialabgaben entrichten muss. Da Sozialabgaben steuerlich absetzbar sind und dies wiederum u.a. mit der Kinderzahl, dem Einkommen des Ehepartners etc. zusammenhängt, und weil sich ggf. die Höhe der Beitragssätze ab Januar 2014 verändert, lässt sich schlicht nicht sagen, wie viele Beschäftigte davon betroffen sein werden.“
Die Beitragsbemessungsgrenzen werden ab 2014 so angehoben, dass ab einem monatlichen Bruttogehalt von 3.937,50 Euro höhere Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Dadurch kommen, je nach exakter Höhe des Einkommens jährliche Mehrkosten in Höhe von bis zu 251 Euro auf die Arbeitnehmer zu. Da die Beiträge zur Sozialversicherung in Deutschland fast zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur Hälfte vom Arbeitnehmer bezahlt werden, kommen die Mehrkosten auch auf die deutschen Arbeitgeber zu.
Dem Bundesministerium zufolge, hat dies aber auf die meisten Deutschen keine Auswirkung: „Für die weit überwiegende Mehrheit der Versicherten ändert sich die Beitragsbelastung durch die neuen Werte im Jahr 2014 nicht.“
Im August lag die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Deutschland bei etwa 41,82 Millionen, so das Statistische Bundesamt. Dem DIW zufolge liegt dabei der Anteil der Selbständigen bei 11,7 Prozent, fast 4,9 Millionen. Das durchschnittliche Gehalt der Deutschen liegt derzeit bei etwa 3.447 Euro (hier). Von den nahezu 37 Millionen Arbeitnehmern erhalten nach DWN-Berechnungen etwa 20 Prozent ein Bruttogehalt, das über der Grenze von 3.937,50 Euro, also 7,4 Millionen Arbeitnehmer.
Bei jährlichen Mehrkosten in Höhe von bis zu 251 Euro pro Arbeitnehmer wären dies immerhin bis zu 1,857 Milliarden Euro mehr, die die Arbeitnehmer, die über der Beitragsgrenze sind, insgesamt mehr bezahlen müssen. Auf die Arbeitgeber kommen dementsprechend ebenfalls jährliche Mehrkosten von fast 1,857 Milliarden Euro zu. Das belastet die deutsche Wirtschaft mit Mehrkosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro jährlich.
Und das belastet am Ende auch die Arbeitnehmer: Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es oft entscheidend, wie hoch die Sozialabgaben sind. Ein mittelständisches Unternehmen überlegt es sich zweimal, ob er sich - gerade in unsicheren Zeiten - leisten kann, einen Mitarbeiter fest anzustellen. Ein innovatives Unternehmen, das hochbezahlte Fachkräfte braucht, wird nie einen Bail-Out bekommen. Es muss rechnen. Je weniger Abgaben für staatliche Moloche entrichtet werden, desto mehr Leute können beschäftigt werden.
Alles nicht neu: Nachzulesen bei Ludwig Mises (Die Bürokratie, 1944).
Im Moment erleben wir das Gegenteil (mehr hier).
Wann wird es die Bundesregierung kapieren: Nur die Selbstbeschränkung des Staates kann dazu führen, dass Unternehmen in Deutschland hohe Löhne und Gehälter zahlen können.
Und zwar an die Mitarbeiter.
Nicht an den Staat.
