Politik

Stalking: EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen

Lesezeit: 3 min
11.11.2013 01:27
Vor der EU-Wahl 2014 gibt die EU 2,5 Millionen Euro aus, um politische Diskussionen im Internet zu überwachen. Im Fokus stehen Länder, die sich Euro-skeptisch geben. Kritiker sprechen von Stalking durch die EU. Um auch positiv gegen die Euro-Skeptiker vorzugehen, plant die EU umfassenden Werbe-Kampagnen in eigener Sache.
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Die EU will vor der Wahl die öffentliche Meinung überwachen. Das berichtet der Daily Telegraph nach Einsicht in vertrauliches, internes Dokument. In Sozialen Netzwerken soll so die Entwicklung von politischen Debatten erfasst werden. In einem frühen Stadium lässt sich ablesen, ob gewisse Themen das Interesse der Bürger gewinnen. Die aus Steuergeldern finanzierte  „qualitative Medienanalyse“ soll 2,4 Millionen Euro kosten.

„Besonderes Augenmerk muss auf die Länder gelegt werden, die einen Anstieg der Euroskeptizismus erlebt haben“, heißt es im Dokument.

Das Europäische Parlament müsse die Möglichkeit haben, öffentliche Kommunikation und deren Stimmung in Echtzeit zu überwachen. Nur so hat es die Möglichkeit, schnell zu reagieren und damit den politischen Diskurs zu beeinflussen.

Paul Nuttall, stellvertretender Vorsitzender der UKIP, spricht von Stalking im Internet. Das verletze die Neutralität des öffentlichen Dienstes der EU. Die Ausgaben seien lächerlich. Ebenso, dass EU-Beamte in ihrer Arbeitszeit bei Twitter zu Trollen werden.

Nach außen zeigen die EU-Politiker selbstverständlich ein anderes Gesicht. Einmal alle fünf Jahre vor der EU-Wahl, erhalten die Bürger die Erlaubnis zum Beifallklatschen. Da erinnern sich die schon seit Jahrzehnten bequem im EU-Parlament sitzenden Abgeordneten an Demokratie und Bürgernähe und lassen sich auf Europas Plätzen und Straßen blicken.

Auch die Luxemburgerin, die EU-Kommissarin „für Alles“, Viviane Reding, hat den nächsten Wahltermin fest im Blick. In einem Interview mit dem Wiener Kurier vom 19.2.2012 betonte sie: „Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, völlig vergessen zu werden. 2013 wird das Europäische Jahr der Bürger.“ Das ist natürlich furchtbar lieb von Ihnen, Frau Reding. Einmal in fünf Jahren erinnert sich die EU-Kommission der Bürger – rechtzeitig vor dem EU-Wahltermin 2014.

Dafür verschwendete die EU bereits im Mai 2013 viele Millionen Euro für ganzseitige Anzeigen in fast allen Zeitungen Europas. „Im Europäischen Jahr 2013 stellen wir die Unionsbürgerinnen und -Bürger in den Vordergrund“, war da zu lesen.

Beinahe täglich, selbst in kleinsten Bezirksblättern, tobt die EU-Propagandamaschinerie in ganzseitigen Anzeigen – oft als redaktioneller Teil verbrämt und nur klein als Inserat gekennzeichnet: Entgeltliche Einschaltung.

Da werden die allseits bekannten „Errungenschaften“, wie Wirtschafts- und Währungsunion, Friedenssicherung, Klima- und Verbraucherschutz, sowie Wohlstand mantraartig wiederholt. Gleichzeitig wird ein Drohscenario aufgebaut: „Ohne EU kein Frieden, ohne EU kein Wohlstand und ohne EU keine Reisefreiheit.“

„Es ist ein gesamteuropäisches Problem geworden, dass niemand die Courage besitzt, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, sagte der Ex-Außenminister Tschechiens, Karl Fürst zu Schwarzenberg in einem Profil- Interview (14/2013).

Das „Jahr der Bürger“ ist ein hohl klingender, groß angelegter Schwindel. Pure EU-Propaganda. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum Wahltermin, den auch der visionäre EU-Schwärmer, Jean Asselborn fest im Blick hat: „Aber jetzt müssen wir wirklich in Europa umdenken“, sagte er mit verklärten Blick nach oben in der ZDF-Sendung mit Maybrit Illner am 7.3.2013. Wie das gemeint war, wollte oder konnte er nicht erklären.

Doch dem österreichischen Außenminister Spindelegger geht die EU-Propaganda nicht weit genug. In einer Diskussion mit seinem belgischen Amtskollegen Reynders am 13.5.2013 meinte er: „Das größte Versäumnis der EU war es, kein Budget für PR einzuplanen. Die Herausforderung bestehe darin, Europa in die Herzen der Menschen zu bekommen – beispielsweise durch noch mehr Werbung.“

Das muss man sich mal vorstellen, für einige realitätsferne EU-Politiker ist es das größte Versäumnis der EU, der größte Fehler, nicht noch mehr EU-Gelder für EU-Propaganda eingeplant zu haben.

Selbst Schulkinder werden bereits von der EU indoktriniert. Im „Jahr der Bürger 2013“ und vor den EU-Wahlen, soll der „Bestseller“ EU for you in einer Auflage von etwa 280.000 Stück in 24 EU-Sprachen übersetzt und entsprechend einer Empfehlung von EU-Kommissionspräsident Barroso, an Schulen europaweit verteilt werden.

Alle Register werden gezogen: Mit einem Grinsefoto an prominenter Stelle verspricht Viviane Reding, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, wiederum in ganzseitigen Zeitungsanzeigen, den 5,5 Millionen arbeitslosen Jugendlichen eine „Jugendgarantie“. Wörtlich heißt es da: „Die Regierungen gewährleisten, dass keine junge Bürgerin und kein junger Bürger länger als vier Monate ohne Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsstelle ist.“

Nur, wie will die Kommission das realisieren? Arbeitsplätze schaffen nur Unternehmen, hauptsächlich mittelständische, doch der Mittelstand schrumpft kontinuierlich, denn die EU fördert vornehmlich „Größe“ und schafft Arbeitsplätze nur in Brüssel.

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