Meinungsfreiheit

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Politik Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten
22.08.2017

Facebook hat zehntausende Profile in Deutschland gelöscht, die nach Ansicht von Facebook sogenannte Falschmeldungen zur Bundestagswahl...

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Politik Unions-Fraktion stoppt Heiko Maas: Zensur-Gesetz wird vorerst nicht beschlossen
18.05.2017

Unions-Fraktion stoppt Heiko Maas: Zensur-Gesetz wird vorerst nicht beschlossen

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Politik Bundestag vor Verbot von „strafbaren Falschnachrichten“ im Internet
17.05.2017

Der Bundestag will am Freitag ein Gesetz beschließen, mit dem die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland drakonisch eingeschränkt...

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Politik Hohlmeier: Radikale Äußerungen fallen in EU nicht unter Terror
06.01.2017

Die EU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier erläutert, warum radikale, polemische und kontroverse Äußerungen in der EU nicht unter die neue...

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Politik Bundesregierung kündigt Gesetz gegen Falschmeldungen an
16.12.2016

Die Bundesregierung will rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf ein Gesetz gegen Falschmeldungen verabschieden. Noch ist unklar, nach welchen...

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Politik Linkspartei: Es gibt auch Politiker, die Falschmeldungen verbreiten
13.12.2016

Die Linkspartei erinnert an die Tatsache, dass auch schon vor dem Internet gelegentlich Politiker gezielt Falschmeldungen unters Volk...

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Politik Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein
02.12.2016

Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende...

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Politik UN wollen weltweite Zensur des Internets durchsetzen
22.05.2016

Die Vereinten Nationen und führende Technologiekonzerne arbeiten an einem vollumfänglichen Zensur-System für das Internet. Ziel sei es,...

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Politik Journalistin aus den Niederlanden nach Erdogan-Kritik verhaftet
25.04.2016

Eine niederländische Journalistin ist in der Türkei festgenommen worden. Der Grund waren offenbar eine kritische Kolumne über den...

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Politik Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei
06.03.2016

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten...

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