EuGH

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Deutschland
Deutschland Gegner der EZB-Anleihenkäufe stellen neuen Antrag in Karlsruhe
08.10.2019

Die Gegner der Anleihenkäufe durch die EZB rufen erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, da die Zentralbank die Käufe ohne...

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Gemischtes
Gemischtes EU-Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
18.06.2019

Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht.

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Unternehmen
Unternehmen EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung gefährdet digitale Startups
25.05.2019

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die gesamten Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter penibel...

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Gemischtes
Gemischtes Höchstgericht: Diesel-Grenzwerte der EU sind ungültig
13.12.2018

Die von der EU-Kommission festgelegten Grenzwerte für Diesel-Abgase sind dem Europäischen Gerichtshof zufolge ungültig.

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Politik
Politik EuGH: Deutsche Rundfunk-Gebühren sind rechtmäßig
13.12.2018

Die von der Bundesregierung erhobenen Rundfunk-Zwangsgebühren sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes rechtmäßig.

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Politik
Politik EuGH: Anleihenkäufe der EZB sind rechtens
11.12.2018

Die massiven Anleihekäufe der EZB verstoßen aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen EU-Recht.

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Finanzen
Finanzen EZB soll Aufsicht über Staatsbank Baden-Württemberg übernehmen
05.12.2018

Der Europäische Gerichtshof fordert eine Überwachung der kleinen Mittelstandsbank Landeskreditbank Baden-Württemberg durch die EZB.

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Politik
Politik Britische EU-Gegner laufen Sturm gegen Brexit-Deal
15.11.2018

Die britischen EU-Gegner laufen gegen Austritts-Deal von Theresa May Sturm. Tatsächlich hat sich die EU weitgehend durchgesetzt.

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Politik
Politik Höchstes EU-Gericht stärkt Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern
06.11.2018

Der EuGH hat die Rechte von Arbeitnehmern beim Urlaub in mehreren Fällen gestärkt.

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Politik
Politik Anleihenkäufe: EZB auf dem Weg zum Sieg vor dem EuGH
04.10.2018

Der EuGH-Generalanwalt hält die EZB-Anleihenkäufe für keine verbotene Staatsfinanzierung.

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