Eine Gruppe von elf Euroländern unter der Führung Deutschlands und Frankreichs strebt eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen an. Auch Österreich, Belgien und die Südstaaten wollen mitmachen. Die EU-Finanzminister haben diesem Vorhaben am Dienstag zugestimmt mit Enthaltungen von Großbritannien, Luxemburg und Tschechien, berichtet Reuters. Doch wie genau die Steuer aussehen wird und ab wann sie wofür verwendet werden soll, ist noch nicht geklärt.
Durch die Entscheidung der Finanzminister kann die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Steuer unterbreiten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Beschluss. „Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden“, zitiert ihn Reuters. Die Steuer solle nicht nur bei Börsen-Geschäften erhoben werden, sondern auch beim außerbörslichen Handel, etwa zwischen den Banken, so Schäuble.
Pläne zur Einführung der Steuer in allen 27 EU-Ländern sind bisher vor allem von Großbritannien verhindert worden. Großbritannien hat bereits eine Börsensteuer, mit der die Regierung fast drei Milliarden Pfund im Jahr einnimmt. Weitere Belastungen hatte die britische Regierung stets abgelehnt. Wie für Großbritannien erhofft sich Schäuble auch für Deutschland erhebliche Steuermehreinnahmen durch die Transaktionssteuer (mehr hier).
Die Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor den Risiken der Steuer. Wenn Großbritannien nicht mitmache, „besteht von vornherein die Gefahr von Abwanderungsbewegungen durch Verlagerung von Geschäften in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer“, so die Kreditwirtschaft. Zudem würde die Steuer zu einer generellen Verteuerung aller Finanzprodukte führen. Betroffen wären zum Beispiel auch Versicherungen und Wertpapiere zur Altersvorsorge. Die Kosten würden somit nicht nur den Finanzsektor treffen, sondern auch die Realwirtschaft und letztlich alle Bürger.
