Die erneute Zins-Senkung der Europäischen Zentralbank (EZB) signalisiert: Die EZB ist bereit, sich in den Dienst der europäischen Schulden-Politik zu stellen. Gleichzeitig mit dieser Entscheidung verkündete der französische Finanzminister Pierre Moscovici am Sonntag das Ende des Sparkurses in Europa. In einem Interview mit Radio Europa 1 sagte Moscovici, er habe die Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Frankreich sich nicht mehr an die im Fiskalpakt festgelegten Defizit-Grenzen zu halten habe. Man erlebe das Ende des Dogmas vom Sparen. Moscovici hat wenig Alternativen: Am Sonntag kam es in Paris wieder zu Massen-Protesten gegen den verhassten Sparkurs (Video am Ende des Artikels).
Moscovici bezog sich auf ein Interview Schäubles mit der Bild am Sonntag. Darin sagte Schäuble: „Die EU-Kommission hat gesagt, dass Frankreich und Spanien aufgrund der verschlechterten Wirtschaftslage länger brauchen, ihr Defizitziel zu erreichen. Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln.“
Hier zeigt sich zum einen, dass der Fiskalpakt das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Das war im Übrigen seit Anfang klar: Der Fiskal-Pakt wurde von den Staaten in Südeuropa ohne großen Widerstand unterzeichnet, weil sie ihn vorher schon ausreichend verwässert hatten (mehr zu dieser fiskalpolitischen Lasagne hier bei DMN).
Angela Merkel streut dagegen den Deutschen gerne Sand in die Augen, wenn sie sagt, dass mit dem Fiskal-Pakt ein strenges Regelwerk vorliege, das es Schuldenstaaten unmöglich mache, über die Stränge zu schlagen. Wenn aber die Schuldengrenzen für Spanien und Frankreich bereits wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Fiskal-Pakts schon wieder aufgehoben werden, dann muss es andere politische Mechanismen geben, mit denen die Schulden finanziert werden.
In der Geschichte hat es dafür immer ein sehr probates Mittel gegeben: Die Inflation. Und so veröffentlicht die Deutsche Bundesbank just zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Euro-Retter über die niedrigen Zinsen der EZB jubeln und Mario Draghi danken, dass er sagt, die EZB werde auch zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, um den Euro zu retten, ein interessantes Diskussions-Papier.
Die Autoren haben darin den Zusammenhang zwischen Staatsschulden und Inflation in den USA über den Zeitraum von 1900 bis 2011 untersucht und sind zu einem bemerkenswerten Ergebnis gekommen. Je stärker die Politik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) in die amerikanische Schulden-Politik eingebunden war, desto stärker stieg die Inflation.
Die Autoren belegen ihre Berechnungen damit, dass es eine Entkoppelung dieser beiden Phänomene nur einmal gegeben habe: Mit dem Amtsantritt des Fed-Chefs Paul Volcker Ende der siebziger Jahre. Volcker war, ganz anders als sein Nachfolger Alan Greenspan, ein strenger Verfechter einer unabhängigen Notenbank-Politik. Weil er sich weigerte, die Schulden-Politik der USA durch eine gefällige Politik zu unterstützen, sank die Inflation – obwohl sich die US-Regierung weiter ungehemmt verschuldete.
Die Niedrig-Zins Politik von Greenspan dagegen war direkt an die immer stärker ausufernden Liquiditäts-Bedürfnisse der Regierung gekoppelt. Greenspan tat, was ihm die Politik – allen voran Bill Clinton – vogab. Er setzte die Spirale des billigen Geldes in Gang, die die irrwitzigsten Investments als bessere Geldanlage sahen als simples Sparen.
Die Folgen sind bekannt. Seit der Subprime-Krise hat sich die Weltwirtschaft nicht mehr erholt. Die Droge des billigen Geldes musste weiter vertrieben werden. Die Fed war williger Helfer sowohl der zockenden Banken, die mit ihren Kunstprodukten fabelhafte Renditen einfuhr. Sie diente auch der Regierung, die nicht daran dachte, zu sparen.
An diesem Wendepunkt steht die Euro-Zone heute: Angela Merkel hat, völlig zu Recht, gesagt, dass Deutschland eigentlich höhere Zinsen bräuchte. Weil aber die Süd-Fraktion in der EZB die stärkere Lobby ist, gibt es niedrigere Zinsen. Die EZB will sogar so weit gehen, Geld, das Banken ihr anvertrauen, nicht mehr zu verzinsen, sondern mit Negativ-Zinsen die Banken zu zwingen, Geld für andere Zwecke auszugeben – etwa den Kauf von Staatsanleihen. Schon heute zeigt diese Politik auf dem Bond-Markt erste Früchte: Spanien, Italien und Frankreich können sich so günstig verschulden wie schon lange nicht.
Die Betrachtung der Bundesbank ignoriert zwar ein Phänomen, das in der Inflations-Betrachtung von Bedeutung ist, wie ein Kommentator auf Ortner Online richtig feststellt: Durch den Eintritt Asiens in die Weltwirtschaft wurden Produkte viel billiger, weshalb sich die Preise in manchen Bereichen noch weiter nach unten entwickeln konnten.
Doch diese Phase geht nun zu Ende: Wegen der hohen globalen Preise für Rohstoffe und Energie sind die asiatischen Dumping-Löhne nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es drohen soziale Unruhen. Die Auseinandersetzungen bei Foxconn, wo unter anderem die iPhones von Apple hergestellt werden, sind ein Vorbote einer solchen Entwicklung. Auch die Preise für Produkte aus Asien werden in der Folge stiegen.
Damit wird die von der Politik der Südstaaten erzwungene Kehrtwende der EZB eine Dynamik entwickeln, die die Inflation beschleunigt.
Diese Woche werden Moscovici und sein Notenbank-Chef Noyer in Berlin mit Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zusammentreffen. Bei diesem Treffen wollen die Franzosen herausfinden, wie schnell die Deutschen nach der Bundestagswahl dem Konzept der Inflation zustimmen werden. Für Frankreich ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Banken-Union schnell kommt.
Damit das Konzept nämlich wirklich funktioniert, muss Deutschland so eng als möglich in die Euro-Zone eingebunden werden. Denn es ist absehbar, dass das Geld-Monopoly nicht ewig funktioniert: Es wird Banken-Crashs geben, und dann könnten die deutschen Sparer dafür in Haftung genommen werden (hier).
Die deutschen Ersparnisse werden von drei Seiten angegriffen werden: Eine stärkere Verfolgung von säumigen Steuerzahlern oder Steuerflüchtlingen – Uli Hoeneß ist daher für die Verschärfung der Gesetze und den entschlosseneren Zugriff des Staates ein Geschenk des Himmels: Er verfestigt in der öffentlichen Debatte das Vorurteil, dass jeder, der etwas angespart hat, ein Krimineller sein könnte. Die europaweiten Zwangs-Abgaben bei Banken-Pleiten werden dazu führen, dass Bank-Guthaben rasiert werden – auch wenn der Inhaber jeden Cent versteuert hat. Und schließlich die Inflation, mit der auch das vor allen Banken-Zugriffen vermeintlich gerettete Bargeld seinen Wert verliert
Diese Entwicklung dürfte gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Denn die Leute werden in ihren Möglichkeiten zu konsumieren drastisch beschnitten. Unternehmen werden gehindert, Gewinne zu machen und diese wiederum zu investieren.
Den europäischen Sparern droht die Enteignung. Auch ein Euro-Austritt würde an diesem Szenario wenig ändern. Mario Draghi hat bei der Bekanntgabe der Zins-Senkung eingeräumt, dass sich die EZB – wie alle anderen Zentralbanken der Welt – in nicht erkundete Gewässer bewege.
Die Deutschen werden jedoch bald feststellen, dass diese Gewässer nichts anderes sind als neuer Schulden-Tsunami. Sie werden der Möglichkeit beraubt, ihr Erspartes in Sicherheit zu bringen. Die Kapitulation der EZB vor der Schuldenlast ist der Anfang einer Spirale, in der durch ein riskantes Vorgehen die Euro-Zone einen riskanten Kurs nimmt.
Wie in jeder griechischen Tragödie wird das Unglück zwar erkannt. Aber es ist nicht mehr abzuwenden, weil Politiker und Banken die Rolle der griechischen Götter übernommen haben.
Die Koryphäe sagte sagt bei Euripides (Medea, lief gerade in einer brillanten Inszenierung beim Berliner Theatertreffen, Regierungsmitglieder wurden traditionell nicht gesichtet), wie das Spiel endet:
„Vieles wirken unverhofft die Götter,
Was man erwartet, vollendet sich nicht,
für das Unerwartete finden die Götter einen Weg.“
