Politik

Lambsdorff: Glühbirnen-Verbot war eine Erfindung von Sigmar Gabriel

Das Verbot der Glühbirnen in den Haushalten Europas wird gerne als Beweis der sinnlosen EU-Bürokratie genannt. Was die wenigsten wissen: Das Verbot geht auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. EU-Kommissar Günter Oettinger wollte das Verbot sogar mit einer eigenen Behörde überwachen lassen.
27.01.2013 01:56
Lesezeit: 2 min

Für kaum eine Regelung musste die EU so viel Kritik einsetzen wie für das Glühbirnen-Verbot. Alle Bürger und alle Unternehmen sind mittlerweile gezwungen, die neuen „Energiesparlampen“ zu verwenden. Die neuen Lampen sind teurer und wegen des hohen Quecksilber-Gehalts eine erhebliche Umweltbelastung. Die Bürger müssen für die Entsorgung ihrer Lampen geradezu absurde Vorsichtsmaßnahmen treffen. So empfiehlt der Naturschutzbund:

„Sollte die Lampe platzen, während sie angeschaltet ist – was nur sehr selten passiert – hilft die Bindung durch Amalgan nicht weiter. Dann gilt die Zusatzregel: Alle Türen zum Zimmer schließen, Fenster öffnen und den Raum für mindestens 15 Minuten verlassen! Und immer gilt: Die Lampenreste sorgfältig mit einer steifen Pappe auf einem Stück Papier zusammenkehren oder mit Klebeband aufnehmen, dann die Stelle, an der die Lampe zerbrach, mit einem kleinen nassen Lappen reinigen. Die Lampenreste, Pappe, Klebeband und Lappen dann in ein Schraubglas zu stecken, dieses verschließen und mit einem Zettel ,Achtung, kann Quecksilberreste von Energiesparlampen enthalten‘ bei den kommunalen Entsorgungsstellen abliefern.“

Solche Komplikationen im Alltag wegen einer simplen Lampe erregen den Zorn der Bürger. Eine von der Partei der Vernunft initiierte Petition zur Rücknahme des Glühbirnen-Verbots erfreut sich immer noch großen Zuspruchs, Tendenz steigend (siehe Grafik am Ende des Artikels). In vielen Foren werden die EU-Bürokraten verflucht: Wie kann man solch einen Schwachsinn erlassen?

Doch nicht immer tragen die die Brüsseler Bürokraten die Schuld an solchen Absurditäten. Meist kommt der ideologische Druck aus den Mitgliedsländern.

Im Fall der Glühbirnen-Verbots verdanken wir die Unbill einer besonders unheilvollen deutsch-griechischen Koalition: Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel war es nämlich, der den Stein ins Rollen gebracht hat. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ergriff Gabriel die Initiative. Der heutige SPD-Vorsitzende wollte in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Europa einen besonders progressiven Kurs im Klimawandel fährt. Europa solle es Australien gleichtun und die Energiesparlampe verordnen. Gabriel bat den Griechen, „rasch“ die entsprechenden „Durchführungsmaßnahmen“ einzuleiten.

Die Zeit beschreibt, wie im Folgenden die Maschine in Brüssel anlief. Ohne weitere parlamentarische Diskussionen wurde der Eingriff ins Privatleben der Europäer umgesetzt. Angela Merkel hatte dafür gesorgt, dass die umstrittene Verordnung als Glanzstück der deutschen Ratspräsidentschaft quasi im Kleingedruckten beschlossen wurde.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambdorff sieht in dem Fall ein Beispiel, wie die EU zu Unrecht beschuldigt wird. Er sagte dem DLF: „Ich erinnere nur da dran, das Glühbirnenverbot, das ist gekommen, weil Sigmar Gabriel, damals Bundesminister für Umwelt, hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches Verbot geben möge. Und insofern ist das eine nationale Initiative geworden, die dann europäisiert worden ist. Ich habe mich darüber sehr geärgert, weil mir war klar, dass das Glühbirnenverbot für viele Menschen viel Ärger verursachen würde und das Image der Europäischen Union belasten würde.“

Das Image der EU weiter belastet hat schließlich Günter Oettinger: Der mit dem Posten eines Kommissars versorgte ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg brachte es fertig, dass die Verordnung nicht bloß eine Empfehlung blieb: Seit der Einführung wird die Einhaltung der Vorschrift mit eigenen Geheim-Polizei überwacht. Die taz schreibt: „Um das totale Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Glühbirnen – d.h. ihre Ersetzung durch Energiesparlampen – ab dem 1.September 2012 durchzusetzen, verlangte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger flächendeckende Kontrollen, um auch seine vollständige Einhaltung zu erreichen. Die Bundesländer schaffen daraufhin 50 neue Stellen für Kontrolleure (7 allein in der einstigen ,Stadt des Lichts‘), die quasi ab sofort – ähnlich wie zuvor beim Rauchverbot – durch die Läden ziehen und jeden Verstoß unbarmherzig ahnden.“

Die Bürger wurden also nicht bloß übergangen, weil Gabriel einer blinden Ideologie folgte. Sie dürfen als Steuerzahler nun auch für ihre Überwachung zahlen. Der Aspekt, dass das Licht aus den neuen Lampen nicht bloß kalt und schlecht, sondern, wie ein Wissenschaftler dem Telegraph sagte, vielleicht sogar ungesund ist, erscheint in diesem Licht fast schon nebensächlich.

Mehr zum Thema:

Sozialisten stürzen ihre eigene Bank ins Verderben

Trittin klassisch: Vor der Wahl wird Steuersenkung versprochen

Warum gibt es in Deutschland keine neuen Parteien?

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Absatzkrise in China: VW und Audi verlieren ihr Imperium
08.06.2025

Noch vor wenigen Jahren Marktführer, heute im freien Fall: Deutsche Autobauer geraten in China unter massiven Druck. Chinesische...

DWN
Technologie
Technologie Regulieren statt dominieren: Europas letzter Ausweg in der KI-Welt
07.06.2025

Europa droht im globalen KI-Wettlauf abgehängt zu werden. Doch Experten zeigen: Die wahre Macht liegt nicht in der Modellentwicklung,...

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...