Politik

AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“

Lesezeit: 3 min
18.04.2013 02:17
Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD, Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen. Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: „So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“
AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke – wie zufrieden sind Sie mit dem Start der AfD?

Bernd Lucke: Ich war sehr zufrieden. Der Parteitag ist großartig verlaufen, vor allem dank des enormen Enthusiasmus und der beeindruckenden Geschlossenheit unserer Mitglieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie zufrieden mit dem Medien-Echo?

Bernd Lucke: Im Großen und Ganzen ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Uns ist aufgefallen, dass Sie Folgendes gesagt haben:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“

Dazu folgende Fragen: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen „Schaden abwenden von der EU“? Wer schadet der EU und warum?

Bernd Lucke: Hier sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen leidet die EU darunter, dass die Regierungen EU-Recht immer wieder missachten, z. B. beim Stabilitätspakt, bei der No-Bailout-Klausel und bei der Einlagensicherung. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume in der EU, was das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig beschädigt. Zum anderen schadet der Euro der EU, weil er Europa in einen stagnierenden Südteil und einen prosperierenden zentraleuropäischen Teil spaltet. Wobei der Wohlstand des zentraleuropäischen Teils allerdings durch die immer größer werdenden Haftungsverpflichtungen für die Südländer stark gefährdet ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Position der AfD zur EU generell – sind Sie mit der Struktur zufrieden, wie Sie ist?

Bernd Lucke: Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union. Wir sind allerdings unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie und Regelungswut. Da sollte mal ausgemistet werden und eine Rückverlagerung von  Kompetenzen an die nationale Ebene stattfinden. Außerdem halten wir das Europaparlament für abgehoben und volksfern. Kein Mensch weiß, was es eigentlich tut. Die Medien berichten nicht über das Europaparlament und das führt dazu, dass das Parlament selbst nicht vom Volk kontrolliert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Demokratie-Defizite in der EU – und wenn ja: Sind die eher graduell oder grundsätzlicher Natur?

Bernd Lucke: Nun, die Demokratiedefizite sind offenkundig. Zwar hat das Europaparlament inzwischen bedeutende Mitspracherechte z. B. bei der Bestimmung der Kommission erhalten, aber das Europaparlament ist eben völlig losgelöst vom Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Kohl einer der Paten der AfD – er war immerhin der deutsche Gründungsvater des Euro... Auch Schmidt und Genscher haben sich immer als glühende Verehrer des Euro erwiesen – denen kann doch nicht gefallen, was die AfD zum Euro sagt?

Bernd Lucke: Ich habe Kohl, Schmidt und Genscher doch nicht als Paten des Euro gelobt, sondern weil sie sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dass Kohl  kein großer Ökonom war, ist bekannt, aber er war ohne Zweifel ein großer Europäer: Er hat maßgeblich den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben, die meiner Meinung nach größte Errungenschaft der EU. Er hat im Schengener Abkommen den freien Personenverkehr zwischen den Ländern - ganz ohne Grenzkontrollen - ermöglicht. Er hat die Osterweiterung der EU eingeleitet und damit die Gräben des Kalten Krieges zugeschüttet. Das hat die jungen Demokratien in Osteuropa sehr stabilisiert. Ehre wem Ehre gebührt: Um die europäische Einigung hat sich Helmut Kohl nun wirklich verdient gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Helmut Kohl und der Rechtsstaat ist auch so ein Kapitel – der Altkanzler räumt ein, bei der Einführung des Euro als Diktator vorgegangen zu sein, weil er wusste, dass er keine Mehrheit bei der Bevölkerung hat. Stört Sie das nicht? Auch seine Rolle in der CDU-Parteispenden-Affäre war nicht gerade rechtsstaatlicher Purismus. Das war knallharte Korruption.

Bernd Lucke: Nochmal: Mir ging es nicht um eine Gesamtwürdigung Helmut Kohls, sondern um seine Verdienste für die europäische Einigung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der geplanten Form der Banken-Rettung, bei der in der EU nun eine Regelung beschlossen werden soll, die Bank-Guthaben in die Rettung von Banken einbezieht. Finden Sie das richtig?

Bernd Lucke: Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko. Dafür kriegt er Zinsen. Wenn die Bank pleite geht, dann hat der Gläubiger halt Pech gehabt. Warum soll der Steuerzahler für ihn in die Bresche springen müssen? Die kleinen Einleger muss man schützen, das ist geltendes Recht, aber die großen Einleger kann und sollte man zur Rekapitalisierung heranziehen. Was ich nur für völlig ungeschickt halte, ist, dass man diese Politik jetzt vorab an die große Glocke hängt. Das kann leicht zu einer großen Kapitalflucht führen. So etwas muss man heimlich,  still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Um die Banken-Rettung europaweit überhaupt noch zu regeln, drängen alle anderen Staaten Deutschland, es möge doch eine gemeinsame Einlagensicherung akzeptieren. Sind Sie für die gemeinsame Einlagen-Sicherung?

Bernd Lucke: Nein, ich bin strikt dagegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb spanische Banken jetzt ihre Altlasten auf den Schultern von Kreditinstituten, die vorsichtiger waren, entsorgen können sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der Einlagensicherung müssen auch die Nicht-Euro-Staaten mitmachen. Wären Sie gegebenenfalls für den EU-Austritt, wenn ein Verbleib mit der Vergemeinschaftung der Schulden verknüpft wird?

Bernd Lucke: Das ist völlig überzogen. Deutschland braucht nicht mit einem EU-Austritt zu drohen. Deutschland muss nur nein zur gemeinsamen Einlagensicherung sagen. Zwingen kann man uns nicht.

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