Politik

Lobbyismus in Brüssel: Dinner mit EU-Politikern für 2.500 Euro pro Tisch

Lesezeit: 2 min
04.05.2013 00:41
Ehemalige EU-Parlamentarier versprechen zahlungskräftigen Unternehmen die Kontaktaufnahme mit ihren aktiven Kollegen. Kritiker orten einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete.
Lobbyismus in Brüssel: Dinner mit EU-Politikern für 2.500 Euro pro Tisch

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine geplante Abendveranstaltung eines Vereins von Ex-EU-Parlamentariern sorgt für Kritik von NGOs. In einem offenen Brief an den Präsidenten Martin Schulz verurteilen sie das Vorhaben der EP Former Member Association (FMA). Diese werbe offen um Unternehmens-Sponsoring für eine Debattenveranstaltung, die in Räumlichkeiten des EP stattfindet.

Dies widerspreche dem Verhaltenskodex für (Ex-)EU-Parlamentarier, heißt es in dem Schreiben zweier Mitgliedsinstitutionen des Lobby-kritischen NGO-Netzwerks ALTER-EU. Die FMA organisiert am 4. Juni  eine sogenannte Dinner-Debatte, die im Europäischen Parlament stattfindet. Prominenteste Sprecherin wird Cecilia Malmström sein, die amtierende EU-Kommissarin für Innenpolitik. In der entsprechenden Einladung werden Unternehmen zum Sponsoring der Veranstaltung aufgefordert:

Für 2.500 € pro Tisch für acht Personen, mit Ihrem Namen und Logo prominent auf dem Programm des Abends, wird die Möglichkeit eines Meet and Greet mit unserem Ehrengast sichergestellt (...) und die Möglichkeit, nach Frau Cecilia Malmströms Rede Fragen zu stellen . Auf Ihren Wunsch hin werden wir arrangieren, dass ein amtierender oder ehemaliger Europaabgeordneter oder ein Vertreter der Kommission zum Tisch kommt."

Die ALTER-EU-Gruppen bezeichnen diese Einladung als einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Europaabgeordnete, für dessen Umsetzung Parlamentspräsident Schulz verantwortlich ist. Die Rede vom Artikel 6 des Kodex, der es ehemaligen Abgeordneten verbietet, EU-Einrichtungen zum Zweck der Lobbyarbeit oder repräsentativen Aktivitäten zu nutzen. Darin heißt es:

„Ehemalige Abgeordnete, die als Lobbyisten in einem Bereich zu arbeiten anfangen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, dürfen Einrichtungen, die normalerweise ehemaligen Abgeordneten zur Verfügung stehen, während der Zeit einer solchen Lobby-Tätigkeit nicht nützen.“

Das offene Ansuchen um Unternehmens-Sponsoring für Aktivitäten der FMA und das Versprechen auf Kontakt mit Vertretern des EP und der Kommission gegen Bezahlung widerspreche dem Kodex klar, so die ALTER-EU-Gruppen in ihrem offenen Brief. Persönlich verantwortlich dafür machen sie den ehemaligen EU-Abgeordneten Pat Cox, der heute als Präsident der FMA fungiert. Außerdem beobachtet Cox seit Juni 2012 im Auftrag des Europäischen Parlaments den noch immer laufenden Prozess gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Eine Sprecherin der FMA gab auf eine schriftliche Anfrage hin keine inhaltliche Erklärung ab. Die Vorstandsmitglieder des Vereins würden das Thema zu gegebener Zeit und in voller Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Behörden adressieren, hieß es lapidar.

Den Verhaltenskodex verordnete sich das EU-Parlament selbst, nachdem 2011 die Undercover-Reportagen der SundayTimes rund um den ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser und andere Parlamentarier große Wellen geschlagen hatten. Die Abgeordneten zeigten sich dafür empfänglich, im Dienst von Lobbygruppen die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Die Enthüllungen führten zu umfangreichen Diskussionen über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern und ihre Lobby-Kontakte. Der ehemalige ÖVP-Politiker Strasser wurde im Januar zu vier Jahren unbedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt (hier). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik EU-Haushalt: Prüfer bemängeln Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe

Aus dem EU-Haushalt fließen jährlich riesige Summen in Bereiche wie Landwirtschaft und Forschung. Bei den Zahlungen kommt es aus Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Globale Konflikte gefährden Geschäftsmodell des deutschen Maschinenbaus

Viele deutsche Maschinen- und Anlagenbauer werden noch dieses Jahr wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Sie sorgen sich jedoch im Hinblick...

DWN
Politik
Politik „Boston Globe“: Aufschrei bei Impfpflicht für Kinder wird riesig

„So laut der Aufschrei über (Impf-)Pflichten für Erwachsene auch gewesen ist, der Aufruhr über (solche) Pflichten für Kinder wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Goldpreis wird in wenigen Monaten auf 3000 Dollar ansteigen

Zwei Insider im Goldmarkt erwarten, dass der Goldpreis innerhalb weniger Monate auf 3000 Dollar ansteigt. Der Anstieg werde plötzlich und...

DWN
Deutschland
Deutschland Politik und Verbände machen Druck für Booster-Impfungen

Schon mehr 1,6 Millionen Deutsche haben die dritte Corona-Spritze - den sogenannten Booster - erhalten. Doch vor dem Hintergrund steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen Geld-Bazooka der Notenbanken ist am Ende: Börsen werden crashen, doch Panikverkäufe wären falsch

Der herrschenden Analysten-Meinung zufolge werden die Börsen aufgrund von längst überfälligen Korrekturen crashen. Doch sie raten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein Ende des Geld-Regens ist nicht in Sicht: Die Inflationierung der Börsen geht munter weiter

Wie lange spielen die Finanz-Orchester von Fed und EZB in ihrer jetzigen Form noch weiter? Das fragt DWN-Finanzexperte Andreas Kubin und...