Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:13
Enak Ferlemann (CDU) ist Bundestagsabgeordneter.
Enak Ferlemann (CDU/CSU)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die globalen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise haben weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa. Wir können den erworbenen Wohlstand nur dann sichern und weiter ausbauen, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt, der sich an den weltweit Besten orientiert. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Staatsschuldenkrise herauskommt. Der Kern des Handels mit unseren europäischen Partnern auf allen Ebenen dient der Stärkung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Grundlage für Beschäftigung,soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit.

Wichtig ist das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Zukunft Europas weiter zu stärken und eine Stabilitätsunion zu schaffen. Dazu sind zusätzliche Reformen und Anstrengungen erforderlich, wie beispielsweise die Schaffung der europäischen Bankenunion, also einer wirksamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken. Im Rahmen der Bankenunion müssen wir ein Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken schaffen. Mit diesen Maßnahmen geben wir ein Stück Souveränität unserer nationalen Aufsicht ab, sind dazu aber bereit, weil nur so eine wirksame gemeinsame Aufsicht von internation tätigen Banken möglich ist.

Die Abgabe von Souveränität an die Europäische Union ist kein Allheilmittel, denn die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit und Vielfalt. Ein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa lehne ich ab, sondern trete vielmehr für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Es geht um eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion und keine Transferunion. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das europäische Solidaritätsprinzip. Deshalb lehne ich auch die Einführung von Eurobonds ab, wozu SPD, Grüne und Linke bereit sind.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit Steuergeldern ist für mich in meiner Arbeit eine Selbstverständlichkeit. Strafrechtliche Vorschriften und Sanktionierung durch den Wähler bieten den richtigen Weg, mit sogenannter "Verschwendung" umzugehen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wohnkostenfalle: Warum Millionen mehr Menschen in Deutschland arm sind
16.12.2024

Als arm gelten Menschen, die monatlich weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Das Medianeinkommen ist das...

DWN
Politik
Politik Aserbaidschan-Affäre: Ex-Abgeordnete müssen ab Januar vor Gericht
16.12.2024

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt...

DWN
Politik
Politik Sein Friedensappell stört: Moskau poltert gegen deutschen Botschafter
16.12.2024

Kein einfacher Job in Zeiten von Krieg und Lügen: Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sollte in Moskau bella figura als...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Rückkehr von Donald Trump: Wie Europa profitieren kann
16.12.2024

Die amerikanischen Wähler haben beschlossen, dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump eine zweite Chance zu geben. Die übrige Welt muss...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporte brechen ein: Strukturkrise statt Flaute
15.12.2024

Deutlicher Dämpfer für Deutschlands Exporteure: Im Oktober sank die Menge der ins Ausland gelieferten Waren erheblich. Laut Angaben des...

DWN
Panorama
Panorama Jubiläum: Erst das große Ampel-Aus - und jetzt die 100-Jahr-Feier der allerersten Ampel in Berlin
15.12.2024

Gerade ist der Begriff "Ampel-Aus" zum (Un)-Wort des Jahres gewählt und ordentlich abgefeiert worden dafür - als Akt der politischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trump-Sieg 2024: So schützen sich deutsche Unternehmen vor neuen Risiken
15.12.2024

Welche Folgen hat die Wahl Donald Trumps für die deutsche Wirtschaft? Der Ausgang der US-Wahlen könnte Deutschland hart treffen – vor...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Teure Direktflüge: Warum Low-Cost-Reisen selten und kostspielig sind
15.12.2024

Deutsche Kunden müssen tiefer in die Tasche greifen, wenn sie mit einem Direktflug in den Urlaub aufbrechen wollen. In der regelmäßigen...