Politik

Niederlande machen Druck: Es muss ein Recht auf EU-Austritt geben

Der niederländische Premier Rutte verschärft den Ton gegen Brüssel: In einem Brief an das EU-Parlament fordert Rutte eine Änderung der EU-Verträge: Ein Austritt aus der EU oder einzelnen Teilen muss möglich sein.
01.02.2013 08:52
Lesezeit: 1 min

Nach Großbritannien erhöhen nun auch die Niederlande zunehmend den Druck auf die EU. In einem Brief an das EU-Parlament hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ein Recht auf EU-Austritt gefordert.

Es sollte den einzelnen Mitgliedsstaaten möglich sein, ihre Mitgliedschaft in der EU, der Eurozone oder im Schengenraum beenden zu können, heißt es in dem Brief an das Parlament in Den Haag. Allerdings sei für eine solche Option eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig, da der Maaastricht-Vertrag einen solchen Schritt nicht erlaube, zitiert die AP den Premier. In den Niederlanden wächst wie in Großbritannien die Skepsis gegenüber der EU, einige Akademiker versuchen sogar ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes zu erreichen (mehr hier).

Die Forderungen in dem Brief an das Parlament folgen auf eine Bemerkung Ruttes beim Weltwirtschaftsforum im Januar, als er sagte, die EU dürfe nicht wie das „Hotel California“ im Song der Rockband The Eagles sein – ein Ort, „an dem man jederzeit auschecken könne, den man aber nie verlassen könne“.

Damit stärkt Rutte erneut dem britischen Premier Cameron den Rücken, der auf einem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU beharrt und sich für eine Rückgewinnung der Souveränität der Mitgliedsstaaten ausspricht. Der britische Premier hatte zuletzt mit seiner EU-kritischen Rede für Aufsehen gesorgt (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...