Politik

Niederlande machen Druck: Es muss ein Recht auf EU-Austritt geben

Der niederländische Premier Rutte verschärft den Ton gegen Brüssel: In einem Brief an das EU-Parlament fordert Rutte eine Änderung der EU-Verträge: Ein Austritt aus der EU oder einzelnen Teilen muss möglich sein.
01.02.2013 08:52
Lesezeit: 1 min

Nach Großbritannien erhöhen nun auch die Niederlande zunehmend den Druck auf die EU. In einem Brief an das EU-Parlament hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ein Recht auf EU-Austritt gefordert.

Es sollte den einzelnen Mitgliedsstaaten möglich sein, ihre Mitgliedschaft in der EU, der Eurozone oder im Schengenraum beenden zu können, heißt es in dem Brief an das Parlament in Den Haag. Allerdings sei für eine solche Option eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig, da der Maaastricht-Vertrag einen solchen Schritt nicht erlaube, zitiert die AP den Premier. In den Niederlanden wächst wie in Großbritannien die Skepsis gegenüber der EU, einige Akademiker versuchen sogar ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes zu erreichen (mehr hier).

Die Forderungen in dem Brief an das Parlament folgen auf eine Bemerkung Ruttes beim Weltwirtschaftsforum im Januar, als er sagte, die EU dürfe nicht wie das „Hotel California“ im Song der Rockband The Eagles sein – ein Ort, „an dem man jederzeit auschecken könne, den man aber nie verlassen könne“.

Damit stärkt Rutte erneut dem britischen Premier Cameron den Rücken, der auf einem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU beharrt und sich für eine Rückgewinnung der Souveränität der Mitgliedsstaaten ausspricht. Der britische Premier hatte zuletzt mit seiner EU-kritischen Rede für Aufsehen gesorgt (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...