Finanzen

Viel Lärm um Nichts: EU will weder sparen noch Reformen voranbringen

Die strukturellen Probleme des EU-Budgets konnten mitnichten gelöst werden. Auch im nächsten Finanzzyklus verschwendet die EU einen Großteil der Steuergelder für Agrarsubventionen. Die Ausgabenpolitik der EU geht an der ökonomischen Realität vorbei.
10.02.2013 00:15
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

Pferdefleisch-Skandal: Großbritannien vermutet internationale Verschwörung

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU fällt ein Budget kleiner aus als in der vorherigen Finanzperiode - wenn auch nur minimal (hier). Doch bei der Einigung zeigt sich, dass die finanziellen Mittel des neuen Budgets in gleicher Relation für die gleichen Töpfe ausgegeben werden. Wie die Grafik von Open Europe zeigt, werden die wachstumsbeschneidenden Agrarsubventionen weiterhin den größten Anteil am EU-Budget ausmachen (373 Milliarden Euro). Das Volumen des Strukturfonds zur Förderung unterentwickelter Regionen in Höhe von 325 Milliarden Euro wurde ebenfalls kaum merklich reduziert. Beide Bereiche machen demnach weiterhin etwa zwei Drittel des Gesamtbudgets aus. Weniger Geld gibt es für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung und Entwicklung.

Doch nicht nur, dass die Verhandlungen über das EU-Budget keine relevante Überarbeitung bei der Verteilung der Finanzmittel hin zu mehr Geldern für Bereiche wie Wettbewerbsfähigkeit oder Forschung erreicht haben. Auch die umstrittenen finanziellen Zuweisungen an die EU für die so genannten unterentwickelten Regionen, die die EU dann wieder umständlich an die Mitgliedsländer zurückverteilt, ist nicht angetastet worden. Aber gerade hier hätte es sich für die EU gelohnt, alte Strukturen aufzubrechen und Reformen durchzuführen. Würde man den Ländern selbst überlassen, wie viel Geld sie in ihre Regionen stecken, könnte schon beim Verwaltungsaufwand massiv gespart werden. Die Beendigung dieser reinen Umverteilung würde allein für Deutschland eine Einsparung von 30 Milliarden Euro bedeuten (hier).

Trotz äußerst geringer Einsparungen beim EU-Budget und des mangelnden Reformwillens, der tatsächlich Kürzungen der EU-Ausgaben hätte erreichen können, feierten sich die Politiker wie immer als Sieger und präsentierten den EU-Bürgern die gesparten Milliarden als Trophäe. 

Angela Merkel beispielsweise bezeichnete den Deal als „gut und wichtig“. Doch Deutschland muss als größter Nettozahler etwa 20 Prozent des Gesamtbudgets aufbringen. Die neuen Beschlüsse sehen nun vor, dass Deutschland weiterhin einen Nachlass auf die Mehrkosten, die durch den fortgesetzten Briten-Rabatt anfallen, erhält und auch die Zahlung einer verringerten  Abgabe bezüglich der Einnahmen aus der deutschen Mehrwertsteuer bestehen bleibt. Für 2011 bedeutete dies einen Nachlass von 1,98 Milliarden Euro, so die AFP.

Abgesehen von einer Sonderzahlung in Höhe von 510 Millionen Euro verringern sich aber beispielsweise die Finanzmittel zur Förderung der ostdeutschen Regionen im neuen EU-Budget auf 60 Prozent der bisherigen Zahlungen. Im vergangenen EU-Budget erhielten diese als besonders förderbedürftigen geltenden Regionen in Ostdeutschland etwa 12 Milliarden Euro. Ab 2014 werden diese jedoch nicht mehr als besonders förderbedürftig eingestuft. Die Grenze für diese Einstufung liegt bei einer Wirtschaftskraft pro Kopf von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts.

Der unter den Vorwürfen der Korruption stehende spanische Premier Mariano Rajoy hingegen (hier) nannte den Deal sogar als „sehr gut für Spanien“: Aus dem neuen Fonds zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro erhält Spanien 30 Prozent. Außerdem wird Rajoys Land bis 2020 Netto-Empfänger von EU-Geldern bleiben.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...