Am Donnerstag hat die EU-Kommission ihren Richtlinienentwurf zur geplanten Finanztransaktions-Steuer vorgelegt. Bisher haben sich nur elf der 27 EU-Mitgliedsstaaten bereit erklärt, diese Steuer einzuführen. Dennoch will die Kommission mit ihrem Vorschlag weltweit alle Finanz-Transaktionen besteuern, an denen Institutionen aus den elf Ländern beteiligt sind oder bei denen es um dort ausgegebene Produkte geht.
Der Blick nach Frankreich zeigt die negativen Auswirkungen einer solchen Steuer bereits nach kurzer Zeit. Nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Handel französischer Aktien ist der Aktienhandel um 18 Prozent zurückgegangen, so die Deutsche Kreditwirtschaft. Auch Schweden hatte von 1985 bis 1991 eine Börsenumsatzsteuer. Wegen des Umsatzeinbruchs bei den Wertpapieren nahm das Land allerding statt der erwarteten 1,5 Milliarden Schwedischen Kronen lediglich 50 Millionen Kronen ein.
Insgesamt rechnen die teilnehmenden Staaten mit jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 30 bis 35 Milliarden Euro, so der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Donnerstag. Der Entwurf sieht vor, Abschläge von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihen-Geschäfte und von 0,01 Prozent auf Derivategeschäft zu erheben. Die EZB, die Rettungsschirme EFSF und ESM sowie die Börsengänge, Geschäfte von Kleinanlegern und der Schuldendienst der beteiligten Staaten sollen davon ausgenommen werden.
Die geplante Steuer wird damit gerechtfertigt, „dass der Finanzsektor angesichts der Kosten der Krisenbewältigung und seiner derzeit schwachen Besteuerung einen angemesseneren Beitrag leisten sollte“, heißt es in dem Vorschlag der EU-Kommission. Doch Bankenexperte Peter Burghof sieht das anders: „Die meisten Politiker haben nicht mehr die Illusion, dass die Transaktionssteuer irgendetwas mit der Krise zu tun hätte“, sagte er dem DLF.
Es geht schlicht darum, Geld einzunehmen und somit indirekt die Bürger zu belasten. Denn die Steuer würde von den betroffenen Banken und Institutionen an die Kunden weitergegeben und so zu einer generellen Verteuerung aller Finanzprodukte führen. Betroffen wären zum Beispiel auch die Versicherungen und die Wertpapiere zur Altersvorsorge. Die Kosten würden somit nicht nur den Finanzsektor treffen, sondern auch die Realwirtschaft und letztlich alle Bürger.
Vor allem den Hochfrequenzhandel haben die Befürworter der Transaktions-Steuer im Blick. Dieser kann nämlich auch zur Kursmanipulation eingesetzt werden. „Dies partiell einzudämmen fällt aber schwer“, sagte der Bankenexperte Wolfgang Gerke den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Zwar ließe sich schon mit einer Finanztransaktions-Steuer der Hochfrequenzhandel in Deutschland praktisch ausschalten. Doch der Hochfrequenzhandel sei nicht per se schlecht, sagte Gerke.
Burghof fordert daher mehr Vertrauen in die Marktprozesse. Die Finanztransaktionssteuer sei ein Versuch, „ein hochmodernes Getriebe zu bremsen, indem man Sand reinwirft. Tatsache ist: Das läuft wahrscheinlich tatsächlich langsamer, es fängt aber auch an zu stinken und manchmal geht es auch kaputt“, sagte Burghof.
Pläne zur Einführung der Steuer in allen 27 EU-Ländern sind bisher vor allem von Großbritannien verhindert worden. Großbritannien hat bereits eine Börsensteuer, mit der die Regierung fast drei Milliarden Pfund im Jahr einnimmt. Weitere Belastungen hatte die britische Regierung stets abgelehnt. Die Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor den Risiken der Steuer, wenn Großbritannien nicht mitmache. Es „besteht von vornherein die Gefahr von Abwanderungsbewegungen durch Verlagerung von Geschäften in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer“, so die Deutsche Kreditwirtschaft.
Um eine Abwanderung in Drittstaaten zu verhindern, sieht der Entwurf nicht nur vor, Geschäfte innerhalb der elf beteiligten Länder zu besteuern. Sondern alle Geschäfte, an denen auch nur ein Partner aus einem der teilnehmenden Länder kommt, sollen besteuert werden. Kauft etwa ein amerikanischer Investor von einem britischen Institut eine spanische Staatsanleihe, wären beide gezwungen, eine derartige Steuer an Spanien zu zahlen. Diese Pläne übertreffen alles, was es bisher an nationalen Börsensteuern gibt und gegeben hat.
Um der Steuer auszuweichen, müssten Investoren also jeglichen wirtschaftlichen Kontakt mit den beteiligten elf Ländern vermeiden. Doch durch einen vollständigen Rückzug aus Ländern wie Deutschland und Frankreich würden sie sich zu viele Geschäfte entgehen lassen. Daher hoffen die elf, dass genügend Geschäfte übrig bleiben, sodass der Schaden gering bleibt und sich die Steuer lohnt.
Die Umsetzung der Steuer-Pläne setzt jedoch offenkundig die Kooperation von Regierungen und Unternehmen außerhalb der elf beteiligten Staaten voraus. Und dies ist höchst unwahrscheinlich. Die EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass die Durchsetzung der Steuer durch Steuervereinbarungen der EU gedeckt. Großbritannien und Luxemburg hingegen warnen, die Pläne könnten EU-Recht verletzen.
Und außerhalb der EU haben die elf beteiligten Länder überhaupt keine Handhabe. Die amerikanische Regierung hat bereits erkennen lassen, dass sie dagegen ist. Denn die Steuer würde sowohl US-Investoren als auch die USA Geld kosten. Zudem könnten die Pläne der EU-Kommission in vielen Fällen zu einer doppelten Besteuerung von Finanztransaktionen führen. Die Staaten der Welt werden nicht für elf Länder der EU den Steuereintreiber spielen. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass die Transaktions-Steuer in der geplanten Form umgesetzt wird.
