Deutschland

Milliarden für Kommunen: Steinbrück kündigt Steuer-Erhöhungen an

Lesezeit: 1 min
06.03.2013 11:49
Steinbrück macht den Hollande: Er verspricht den Kommunen, dass er sie im Fall seiner Wahl mit Geld überschütten wird. Das Geld wird er sich von den Bürger holen - durch Steuererhöhungen.
Milliarden für Kommunen: Steinbrück kündigt Steuer-Erhöhungen an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Seit ein paar Wochen schon tourt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch Deutschland – am Mittwoch wird er sich auch auf der Cebit zeigen. Nach dem umfassend mißlungenen Wahlkampf-Auftakt (hier) will Steinbrück nun allen, die er trifft, kleine Geldgeschenke überreichen.

Im Falle eines Wahlsieges hat Peer Steinbrück nun versprochen, die Kommunen und Städte stärker bei der Finanzierung zu unterstützen, vor allem bei der Bildung.  20 Milliarden zusätzlich sollen fließen, „nicht als Urknall, sondern auf der Zeitachse“, zitiert die WAZ den SPD-Kanzlerkandidaten. Das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen soll abgeschafft werden. Dass die SPD dieses selbst erst 2006 in der großen Koalition beschlossen hatte, spielt wohl keine Rolle.

Die neuen Gelder für die Kommunen und Städte sollen, wie alle Versprechen der SPD, durch Steuererhöhungen finanziert werden. „Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige“, so Steinbrück. Neben der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Privatvermögen soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. Dennoch ist nicht klar, wie Steinbrück auf seine Kosten kommen will. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie in anderen Ländern, wäre die einfachste Lösung. Diese wird in der Regel vor der Wahl bestritten, um dann danach eingeführt zu werden.

Außerdem soll das Geld aus irgendwelchen Investitions-Töpfen kommen, über die Steinbrück nichts Näheres ausführte.

Tatsache ist, dass der Bund keine 20 Milliarden Euro zu vergeben hat. Wenn er sich an seine eigene Schuldenbremse halten will, muss auch der Finanzminister sparen. Steinbrück agiert hier system-immanent, wie die Deutsche Bahn bei Stuttgart 21: Er verspricht etwas, wofür andere zahlen sollen. Diese Politik ist der Punkt, an dem die Schuldenkrise ihren Ausgang genommen hat. Das müsste Steinbrück als Ex-Finanzminister eigentlich wissen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Staatsakt: Steinmeier erwartet "härtere Jahre" - werden Bewährung bestehen
23.05.2024

Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört...

DWN
Politik
Politik Mobilfunkanbieter erwägen Klage bei Huawei-Verbot für 5G-Netz
23.05.2024

Das 5G-Netz soll das Internet in Deutschland auf Trab bringen - und damit viele Lebensbereiche digitaler machen. Welche Rolle soll dabei...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis erreicht Jahreshoch und knackt Marke von 30 Dollar
23.05.2024

Der Silberpreis legt im Fahrwasser der Goldpreis-Rekorde massiv zu und erreichte nun ein neues Jahreshoch. Was sind die Gründe und wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Flüchtlingswelle 2015: Drei Viertel der Zugezogenen in Arbeitsmarkt integriert
23.05.2024

Arbeitsmarktexperte bringt mit der Initiative „Job-Turbo“ Geflüchtete schneller in Arbeit: Die Erwerbstätigenquote der 2015 nach...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug bei EU-Wahl: Präparierte Stimmzettel in Bayern aufgetaucht!
23.05.2024

Handelt es sich um einen Wahlfälschungsversuch? In der Stadt Bad Reichenhall ist es zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen für...

DWN
Politik
Politik Der Fall Kirch war sein Verhängnis: Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer gestorben
23.05.2024

Er prägte über Jahre den Finanzplatz Frankfurt und die Deutsche Bank. Ein Satz kam ihn und seinen damaligen Arbeitgeber teuer zu stehen....

DWN
Technologie
Technologie IW-Regionalranking 2024: Landkreise sind Vorreiter der Energiewende
23.05.2024

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) spielen ländliche Regionen eine zentrale Rolle in der Energiewende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelskonflikt mit USA und EU heizt sich auf: China erwägt höhere Import-Zölle auf Verbrenner
23.05.2024

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter und erfasst nun auch europäische Autobauer, die gar keine E-Autos...