Politik

Brüssel zittert: Zypern verschiebt Abstimmung über Bankkonten-Zugriff

Lesezeit: 1 min
17.03.2013 11:13
Die zypriotischen Parlamentarier wollen erst am Montag abstimmen, ob sie das von EU, IWF und EZB verordnete Gesetz zur Enteignung der Kleinsparer umsetzen.
Brüssel zittert: Zypern verschiebt Abstimmung über Bankkonten-Zugriff

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Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades hat das Treffen mit den Parteiführern über die Zwangs-Enteignung von Sparer (hier) von Sonntag auf Montag verschoben. Die offizielle Nachrichtenagentur Zyperns meldet, dass das Parlament nicht, wie ursprünglich geplant, am Sonntag zusammentreffen wird. Dies war von der EU gewünscht worden, damit die Zwangsabgabe möglichst schnell von den Konten der Zyprioten abgezogen werden kann (mehr hier).

Für Brüssel kann es nun eng werden: Denn die Zustimmung des Parlaments ist keineswegs sicher, Nicos Anastasiades hat dort keine Mehrheit (hier). Drei Parteien haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen.

Allerdings war schon in Griechenland zu sehen, dass sich die nationalen Parlamente in der Regel dem Diktat der Troika beugen, wenn der Crash die Alternative und folglich die Erpressung als politisches Argument alternativlos geworden ist.

In Brüssel hat die Verspätung Nervosität ausgelöst: EZB-Mann Jörg Asmussen möchte, dass der Einzug der Steuer umgehend erfolgt, damit ein Bank-Run am Dienstag ausgeschlossen werden kann (hier). In Zypern ist auch an diesem Montag ein Feiertag.

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