Lesezeit: 3 min
18.04.2013 17:23
Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor: Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert. Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.
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