Politik

AfD rückt von Kernforderung ab: Keine Rückkehr zur D-Mark

Lesezeit: 4 min
12.05.2013 02:39
Der Parteichef der Alternative für Deutschland favorisiert den Verbleib Deutschlands im Euroraum. Die Euro-Zone sollte umgeformt werden. Es solle einen Kern-Euro geben. Eine rasche Rückkehr zur D-Mark lehnt der Parteichef Bernd Lucke ab. Das Problem der AfD mit dem Thema zeigt: Eine politische Utopie kann auch durch technokratische Kunstgriffe gerettet werden.
AfD rückt von Kernforderung ab: Keine Rückkehr zur D-Mark

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Die Anti-Euro Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Position zur Zukunft des Euro relativiert. Die Partei fordert jetzt offenbar nicht mehr die Rückkehr zu nationalen Währungen. Vor allem will sie ausdrücklich nicht mehr die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.

In einem Interview mit der Schweizer NZZ sagte Parteichef Lucke, der Vorschlag der AfD sei, „dass die südeuropäischen Staaten aus dem Euro ausscheiden sollen und dass eine Kern-Euro-Zone übrig bleibt.“

NZZ: Also propagieren Sie nicht die Idee, dass Deutschland einseitig zur D-Mark zurückkehrt?

Lucke: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sagen ausdrücklich, dass wir nicht einen plötzlichen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion wollen, schon gar nicht einseitig, und schon gar nicht ohne Rechtsgrundlage.

Interessanter Weise deckt sich dieser Plan genau mit jenem Plan B, für den die CDU unter Angela Merkel Sympathien hegt. Merkel hat sich gegenüber einem Nord-Euro immer wieder aufgeschlossen gezeigt. Die Deckungsgleichheit der Vorstellungen von Merkel und der AfD zeigen, dass die AfD möglicherweise eine wichtige Rolle in Merkels Überlegungen für den Fall spielt, dass es zu einem Euro-Crash kommt (mehr dazu- hier).

Auf der offiziellen Website der AfD klingt das ganz anders:

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Im NZZ-Interview ist die D-Mark für Lucke nur dann eine Alternative, wenn sich Frankreich weigert, einen stabilen Euro mitzutragen. Nach der Abtrennung von den südlichen Ländern solle entschieden werden, „wie die Rest-Euro-Zone ausgestaltet sein soll“, so Lucke. Falls etwa Frankreich in einer Währungsunion mit Deutschland bleiben wolle, müsste darüber gesprochen werden, ob Deutschland dann für die französischen Schulden haften müsste. Wenn aber die Partnerländer wollen, „dass die Schulden weiter vergemeinschaftet werden, dann setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland zur D-Mark zurückkehrt“, so Lucke.

Für einen richtigen, schnellen Austritt der südeuropäischen Länder ist Lucke aber auch nicht wirklich:

Ich halte es für besser, in den ausscheidenden Ländern in einem Übergangszeitraum Parallelwährungen zuzulassen, indem neben dem Euro die nationale Währung als legales Zahlungsmittel eingeführt wird. Das hat eine Reihe von Vorteilen, unter anderem, dass die Target-Verbindlichkeiten eines Südlandes erhalten bleiben, weil das Land im Euro-System verbleibt.

Während der Phase in der das Nebeneinander von Parallelwährung und Euro in Südeuropa bestehe, solle der Euro die einzige Währung sein, mit der die Bürger bar zahlen können, so Lucke. So, „dass jeder nur ein Portemonnaie und eine Währung zu haben braucht, während gleichzeitig für unbare Transaktionen nur in einer Kombinationswährung bezahlt werden kann“. Die Umrechnungen in die Währungen würden die Bankautomaten automatisch machen. „Für den einfachen Konsumenten entstehen keine Schwierigkeiten.“

Die Idee der Parallelwährung hat der AfD zufolge jedoch noch ganz andere, grundlegende Vorteile:

Erstens kann man der Bevölkerung signalisieren, dass der Euro Zahlungsmittel bleibt, und dadurch wird ein Bankensturm verhindert. Das ist wichtig, weil sonst der Kollaps des gesamten Bankenwesens droht und alle vernünftigen Reformansätze zunichte gemacht werden, bevor sie überhaupt in die Tat umgesetzt werden können. Man kann also signalisieren: Die Spar- und Girokonten sind sicher, es besteht kein Anlass zu panischen Reaktionen

Wie sicher die Spar- und Girokonten sind, zeigte sich zuletzt in Zypern. Ganz abgesehen davon, dass die EU bereits im Zuge der Schaffung einer Bankenunion bereits an einem Plan arbeitet, der die Sparer an Abwicklungen von Banken beteiligen will (hier). Aber auch hier hat bei Parteichef Lucke offenbar ein Umdenken eingesetzt. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten hatte Lucke noch ausdrücklich betont, dass er eine Zwangs-Abgabe für eine richtige Maßnahme halte (hier).

Ganz klar ist also nicht, was die AfD eigentlich will. Die gesammelten Positionen zur D-Mark ergeben kein einheitliches Bild.

Die Schwierigkeiten der AfD in der Formulierung ihres Kern-Anliegens - Ende des Euro - zeigen, wie verfahren die Lage ist. Auch andere Euro-Gegner in Europa haben das schon erfahren müssen. So hatte sich der Euro-Gegner Frank Stronach in Österreich zunächst kategorisch für einen glatten Austritt Österreichs aus dem Euro ausgesprochen. Wenig später relativierte er seine Position und sagte, ähnlich wie Lucke, dass es mehrere Euros in Europa geben sollte.

Das Dilemma aller Euro-Gegner: Man kann den Euro nicht mit technokratischen Konstruktionen umformen.

Eine Währung ist, wenn sie funktioniert, kein Kunstprodukt. Sie muss, damit sie funktioniert, die reale Wirtschaftsleistung eines Währungsraumes abbilden und geeignet sein, die geldpolitischen Notwendigkeiten dieses Raumes - also Ab- oder Aufwertung - einheitlich widerspiegeln.

Der Geburtsfehler des Euro ist, dass der letzte Schritt zuerst gemacht wurde: Man wollte die europäische Einigung erzwingen, indem man die Länder in eine Währung gezwungen hat.

Dies geschah, weil die Euro-Erfinder genau wussten, dass der richtige Weg nicht möglich war: Man hätte einen europäischen Wirtschaftsraum schaffen müssen, indem alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gleich sind. Unter demokratischen Voraussetzungen wäre das nie möglich gewesen.

So entscheidet man sich für die Diktatur. Sie sollte einer politischen Utopie zum Durchbruch verhelfen, die sich Leute ausgedacht hatten, die, wie Helmut Kohl, von Wirtschaft keine Ahnung hatten.

Das Problem bei der AfD: Sie weiß zwar akademisch, wie das theoretisch funktionieren könnte, hat aber keine politische Vision, mit der sie das umsetzen könnte.

Daher könnte tatsächlich Angela Merkel am meisten von der AfD profitieren: Sie kann in einer großen Koalition auf den Unmut in der Bevölkerung verweisen und die SPD davon abhalten, einer gemeinsamen europäischen Schuldenhaftung zuzustimmen.

Und sie kann sich in Europa darauf berufen, dass es für die EU besser wäre, einen Nord-Euro (mit Deutschland) und einen Süd-Euro zu haben als gar keinen.

Die grundlegende Problematik der europäischen Staatsschulden löst auch diese Variante nicht.

Aber sie hilft Merkel, an der Macht zu bleiben und weiter von der Illusion zu leben, dass sich schon alles irgendwie fügen werde.

Die Illusion wird jedoch an den harten wirtschaftlichen Fakten zerbrechen.

Den Preis für den ausgedehnten Lehrgang der deutschen und europäischen Politiker werden allerdings nicht Merkel & Co. zahlen, sondern die deutschen Sparer.

Irgendwann werden die deutschen Sparer allerdings merken, was gespielt wird.

Dann ist es jedoch zu spät zu einer geordneten Umkehr.

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