Deutschland

Deutsche Parteien wollen kleine Parteien bei Europa-Wahl blockieren

Obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hat, wollen Union, FDP, SPD und Grüne für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde durchsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
17.05.2013 11:28
Lesezeit: 1 min

Bei der Europawahl im kommenden Jahr soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. So sollen die kleinen Parteien ausgebremst werden.

Die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei wollen eine Drei-Prozent-Hürde einführen, berichtet die Bild-Zeitung. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich darauf, für die Europawahl im Mai 2014 einen gemeinsamen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das Gesetz soll möglichst noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Jahr 2011 die bisher geltende Fünf-Prozent-Klausel für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn ohne sie eine Zersplitterung des Parlaments drohe. Da aber im EU-Parlament 162 Parteien vertreten seien, dürften kleinere Parteien aus Deutschland nicht benachteiligt werden, hatten die Richter argumentiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...