Deutsche Parteien wollen kleine Parteien bei Europa-Wahl blockieren

 

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17.05.2013 11:28
Obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hat, wollen Union, FDP, SPD und Grüne für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde durchsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
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Bei der Europawahl im kommenden Jahr soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. So sollen die kleinen Parteien ausgebremst werden.

Die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei wollen eine Drei-Prozent-Hürde einführen, berichtet die Bild-Zeitung. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich darauf, für die Europawahl im Mai 2014 einen gemeinsamen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das Gesetz soll möglichst noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Jahr 2011 die bisher geltende Fünf-Prozent-Klausel für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn ohne sie eine Zersplitterung des Parlaments drohe. Da aber im EU-Parlament 162 Parteien vertreten seien, dürften kleinere Parteien aus Deutschland nicht benachteiligt werden, hatten die Richter argumentiert.


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