Das gescheiterte Rüstungs-Projekt Euro Hawk hat den deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet. Doch Deutschland ist auch an einem Drohnen-Programm der Nato mit mehreren hundert Millionen Euro beteiligt. Es drohen weitere Verluste für den Steuerzahler.
Politiker aller Parteien haben bereits gefordert, die Finanzierung des Nato-Programms zu stoppen. „Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe“, zitiert Reuters die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. „Das Projekt kann erst weiterfinanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der RP.
Das deutsche Euro-Hawk-Projekt war an der Zulassung für den europäischen Luftraum gescheitert. Die Probleme waren den Behörden und Ämtern seit Jahren bekannt. Dennoch investierten sie 1,3 Milliarden deutsche Steuergelder (mehr hier). Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vor, die Probleme verheimlicht zu haben.
De Maiziere hat nun eine Dokumentation der Abläufe beim Euro-Hawk-Projekt in Auftrag gegeben. Mit deren Hilfe will er dem Wehrausschuss am 5. Juni Auskunft über die genauen Abläufe bei der Drohnen-Beschaffung geben. Zudem solle geklärt werden, ob noch immer weiteres Geld für das Nato-Drohnenprogramm abfließe, sagte Ministeriums-Sprecher Stefan Paris.
Noch immer hat das Verteidigungsministerium dem Bundesrechnungshof nicht die ungeschwärzten Unterlagen zu dem Drohnenprojekt zur Verfügung gestellt. Es wolle die Dokumente aber bis Ende Mai zur Verfügung stellen, sagte ein Sprecher der Behörde. Es wird vermutet, dass Konflikte zwischen unterschiedlichen Behörden die Weitergabe der Dokumente bisher blockiert haben könnten.
Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sagte zu Reuters. „Eine einseitige Schuldzuweisung in Richtung de Maiziere verbietet sich, da die grundsätzlichen Entscheidungen trotz deutlicher Warnungen bereits unter Rot-Grün getroffen wurden.“ Auch der deutsche Verteidigungsminister selbst denkt beim Thema Euro-Hawk gar nicht daran, von Scheitern zu sprechen (hier).
