In der kommenden Woche wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der EZB-Anleihekäufe entscheiden. Der EZB-Chef Mario Draghi zeigte sich bei der EZB-Ratssitzung am Donnerstag sehr siegessicher.
„Das OMT-Programm (Anleihekauf, Anm. d. Red.) sei wahrscheinlich die erfolgreichste geldpolitische Maßnahme in der jüngeren Zeit“, so Draghi. Seit vergangenem Sommer seien die Zinssätze für Staatsanleihen gefallen und auch die Target-2-Salden hätten sich verbessert. „Die OMT hat nicht nur Stabilität in die Märkte Europas, sondern in die Märkte weltweit gebracht“, so Draghi. „Wenn man zurückschaut kann man nicht anders als ziemlich zufrieden zu sein.“
Draghi sagte, er habe „vollstes Vertrauen“ in das deutsche Gericht. Er selbst werde jedoch nicht zur Anhörung in der kommenden Woche in Karlsruhe erscheinen. Jörg Asmussen, der deutsche Repräsentant bei der EZB, werde nach Karlsruhe gehen. Asmussen sei der beste Mann dafür. Bei der EZB sei er für Rechtsfragen zuständig und Asmussen kenne auch das deutsche Rechtssystem besser, so Draghi mit einem Lächeln im Gesicht.
Der EZB-Chef ist mit seiner Zuversicht hinsichtlich Karlsruhe nicht allein. Gunnar Beck von der University of London (UCL) verwies erst kürzlich in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten darauf, dass das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für das Gelddrucken der EZB geben wird (hier). Wenngleich dies einer Rechtsbeugung gleichkomme, so Beck.
