Politik

Regierungskrise in Athen: Journalisten besetzen staatliches Fernsehen

Nach der Entscheidung von Premier Samaras, die staatlichen Rundfunk ERT über Nacht komplett zu schließen, zeichnet sich eine neue Verschärfung der Krise ab: Zwei Koalitionsparteien lehnen die Maßnahme ab. Die völlig überraschten Mitarbeiter haben den Sender besetzt und berichten in eigener Sache.
12.06.2013 00:50
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der griechische Premier Antonis Samaras hat am Dienstag verfügt, dass der staatliche Rundfunk mit sofortiger Wirkung geschlossen wird. In der Koalition herrscht über diese Entscheidung helle Aufregung: Die sozialistische PASOK und die Linken haben angekündigt, die Entscheidung nicht mitzutragen.

Der Sender sollte im Lauf der Nacht zum Mittwoch off air gehen. Allerdings haben die Mitarbeiter das von Soldaten umstellte Funkhaus besetzt und senden in eigener Sache.

Samaras hatte am Dienstag völlig überraschend mitgeteilt, dass er den Staatsfunk per Dekret schließen werde. Damit verlieren 2.656 Mitarbeiter ihren Job. Der Rundfunk sei zu groß, zu ineffektiv und korrupt, teilte ein Regierungssprecher mit.

Samaras hat die Entscheidung ohne Rücksprache mit seinen Koalitionspartnern getroffen, behaupten diese am Abend. Allerdings sollen sie kurz vor der Entscheidung informiert worden sein. Eine Debatte im Parlament fand naturgemäß nicht statt.

Der Sender soll zu einem späteren Zeitpunkt mit weniger Mitarbeitern neu eröffnet werden.

Beobachter rätseln über den wahren Hintergrund der brachialen Maßnahme. Zum einen wird gemutmaßt, Samaras wolle der gerade in Griechenland weilenden Troika aus EU, EZB und IWF beweisen, dass er die versprochenen 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Juni einsparen kann.

Tatsächlich wird jedoch ein handfestes parteipolitisches Kalkül hinter der Entscheidung vermutet. Samaras wolle zunächst der linken Syriza die Plattform entziehen, deren Aktivitäten auf ERT stets umfassende Sendezeit erhielten.

Vor allem aber glauben die griechischen Medien, dass Samaras einen neuen Rundfunk aufbauen will, in dem dann an leitender Stelle Getreue der Neuen Demokratie sitzen sollen. Am Ende, so wird gemutmaßt, wird der neue Sender nicht viel kleiner sein als die ERT, allerdings mit den „richtigen“ Leuten an den Schaltstellen.

PASOK und die Linke protestierten heftig gegen die Entscheidung. PASOK-Chef Angelos Venizelos hielt sich jedoch eher bedeckt, weil er abwarten möchte, welche Seite in diesem Konflikt die stärkere ist. Allerdings haben andere PASOK-Mitglieder bereits angekündigt, dass sie gegen die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Sender stimmen werden.

Beobachter halten es jedoch für denkbar, dass die Koalition wegen der autoritären Vorgehensweise von Samaras zerbrechen könnte. Der Konflikt um das Staatsfernsehen hat in jedem Fall zu der bisher schwersten Regierungskrise in der Amtszeit von Samaras geführt. Die Zeitung Kathimerini kommentiert, dass die Entscheidung des Premiers an die Zeiten der Diktatur in Griechenland erinnere. Die Zeitung vermutet, dass Samaras den Sender zu einem Zeitpunkt schließen wollte, wo die Großdemonstrationen nachgelassen haben. Es sei jedoch ein Irrtum zu glauben, dass die Krise in Griechenland vorüber sei.

Syriza-Chef Tsipras sprach von einem Staatsstreich.

Samaras will mit der Aktion jedoch auch von der Tatsache ablenken, dass bisher entgegen allen Beteuerungen kaum Posten im öffentlichen Dienst eingespart wurden. Der Premier hatte die Troika – wie schon seine Vorgänger in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gebeten, ihm noch etwas mehr Zeit beim Abbau zu gewähren.

Die europäische Vereinigung der Öffentlich-Rechtlichen (EBU) zeigte sich entsetzt von der Schließung und forderte Samaras auf, die Entscheidung unverzüglich zu widerrufen.

Samaras hofft allerdings, dass die Griechen seine Initiative begrüßen werden: Denn vorübergehend entfallen dadurch 50 Euro pro Haushalt jährlich, die bisher für die Rundfunkgebühr mit der Stromrechnung abgezogen worden waren.

Noch im Jahr 2011 hatte Samaras, dessen Familie zahlreiche Angehörige bei dem Sender und seinen vielen TV-, Radio- und Internet-Ablegern untergebracht hat, eine Reform der ERT kategorisch abgelehnt und gesagt, der Sender müsse von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden.

Von demokratisch legitimierten Entscheidungen kann in Griechenland offenbar keine Rede mehr sein.

Zum Trost sprach der luxemburgische Premier Jean Claude Juncker den Griechen bei einem zweitägigen Athen-Besuch seine Anerkennung aus. Er geißelte die Arroganz der europäischen Nordstaaten und gestand ein, dass die Euro-Retter in der Vergangenheit zu stark auf die Finanzmarkt-„Gurus“ gehört hätten. Jedenfalls sei Griechenland auf einem guten Weg und werde am Ende einer der Gewinner der Euro-Krise sein.

Das Portal Keeptalkinggreece merkte an, dass Juncker im Süden stets anders rede als im Norden. Wenn er wieder zurück in Luxemburg sei, werde er wieder auf die „Gurus“ hören.

Die Juncker-Rede an die Nation kann aus gegebenem Anlass derzeit im staatlichen griechischen Fernsehen nicht gesehen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...