Politik

Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Brüssel plant neue Behörde

Lesezeit: 2 min
17.07.2013 02:18
Die EU will die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Sie gründet daher eine neue Behörde. Die geplante europäische Staatsanwaltschaft dürfte auch zu mehr Arbeit in den Mitgliedsstaaten führen: Das Kompetenz-Wirrwarr verlangt nach Expertenkommissionen, Vermittlungsgremien und Unterausschussabstimmungsinitiativen.
Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Brüssel plant neue Behörde

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Immer mehr Verwaltungsaufwand, mehr Bürokratie und Behörden. Im EU-Dschungel der vielfältigsten Administrationen und Ämtern soll nun eine neue Verwaltung aufgebaut werden, die der Betrugsbekämpfung in den 28 Mitgliedsländern Herr werden soll: Dabei gibt es längst eine Behörde, die sich Bekämpfung von Subventionsbetrug in den Mitgliedsstaaten widmet.

Dass durch den Missbrauch der Fördertöpfe und Subventionen in der EU riesige Summen in schwarzen Löchern versickern, ist bekannt. Allein im Jahr 2011 wurden aus dem Etat der EU rund fünf Milliarden Euro „fehlerhaft“ verwendet.

Da gibt es Landwirte, die Unterstützung für die Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen beantragten. Deren Sinn bestand darin, die Flächen zu renaturieren. Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs fanden jedoch kein „Dauergrünland“ vor, sondern ganz oder teilweise Waldflächen. Zuletzt zeigte sich, dass von der  EU geförderte Straßenbauprojekte pro 1.000 Quadratmeter in Spanien komischer Weise fast doppelt so viel kosteten wie in Deutschland (hier).

>Verschwendung und Subventionsbetrug findet sich beispielsweise in dem Bereich der Regionalpolitik, Energie und Verkehr. Hier sind es 2 Milliarden Euro, die in einem schwarzen Loch verschwanden. Bei der Förderung der Landwirtschaft 1,3 Milliarden Euro, bei der Förderung der Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung waren es 68 Millionen Euro. Bei Umwelt, Fischerei und Gesundheit etwa eine Milliarde Euro. Bei der Forschung 318 Millionen Euro und bei „Beschäftigung und Soziales“ 224 Millionen Euro. Wie das geht? Möglicherweise mit getürkten Rechnungen, durch Mehrfachverbuchungen und viele andere Tricks.

Für die Betrugsbekämpfung gibt es in Brüssel eigentlich ein Amt der Europäischen Kommission namens OLAF. Seit dem Jahr 1999 hat Olaf EU-Gelder in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro wieder eingezogen (Geldbußen nicht eingerechnet) und von insgesamt 900 Jahren verhängt, rühmt sich OLAF selbst.

Doch OLAF scheint nicht auszureichen. Denn nun möchte Brüssel eine eigens für die Betrugsbekämpfung neue Institution ins Leben rufen: eine eigene europäische Staatsanwaltschaft. Am Mittwoch soll hierzu ein neuer Gesetzesentwurf vorgestellt werden, so die FAZ. Dabei gehe es um ein „dezentrales System“. Denn Staatsanwälte aus den jeweiligen Ländern sollen dabei „zentrale Funktionen“ erhalten.

Sie sollen ermitteln und Anklage erheben. Zudem soll ein so genannter „Europäischer Staatsanwalt“ vom EU-Parlament und dem Ministerrat gewählt und als Koordinator und Aufseher eingesetzt werden. Dazu kommen vier Stellvertreter des „Europäischen Staatsanwalts“ hinzu. Und jeder Mitgliedsstaat entsendet außerdem einen eigenen „europäischen Staatsanwalt“.

Bei 28 Mitgliedsstaaten sind dies 28 Staatsanwälte plus vier Stellvertreter des (Ober-General-?) Europäischen Staatsanwalts und dem „Europäische Staatsanwalt“ als Koordinator und Aufseher. Mithin gibt es ein neues Gremium mit dreiunddreißig Staatsanwälten. Einschließlich weiterer Verwaltungsstrukturen.

Die Frage ist, weshalb zur OLAF-Behörde nun eine weitere Institution kommen soll. Denn Anklage und Gerichtsverhandlung einer Straftat finden – wie bisher – vor nationalen Gerichten statt.

Die OLAF-Behörde hatte in der Vergangenheit bei vermuteten Straftaten ermittelt und die jeweilige Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es wurden Verfahren eingeleitet und Anklagen erhoben. Was zu Geldbußen, Gefängnisstrafen und Rückführung (jedenfalls teilweise) der widerrechtlich erhaltenen Subventionen führte.

Was jetzt geschieht, dürfte nur zu Kompetenz-Wirrwarr führen. Wie so oft ist es das bekannte Credo in der EU: Behörden und Zuständigkeiten immer weiter ausbauen, verzweigen und neue Strukturen oben drauf satteln, die das Geld der Steuerzahler kosten. So kann man grundsätzlich die Macht der Kommission ausbauen und kann sich sicher sein, dass von den EU-Bürgern keiner mehr die Strukturen versteht.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Rohstoffhandel boomt weiter, doch es zeigt sich auch die Schattenseite
21.04.2024

In ihrem zweitbesten Gewinnjahr verbuchten die globalen Rohstoffhandelshäuser 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar Profit, allen voran die...

DWN
Technologie
Technologie Rheinland-Pfalz eröffnet größten Solarpark: Meilenstein für Energiewende
21.04.2024

Rheinland-Pfalz startet größtes Solarprojekt: 300 Fußballfelder große Anlage solle grünen Strom für 60.000 Haushalte liefern und...

DWN
Politik
Politik Mehr Souveränität wagen: Wie Deutschland sich auf eine zweite Amtszeit Trumps ́vorbereiten sollte
21.04.2024

In Umfragen liegt Donald Trump deutlich vor dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Wie sollte sich Deutschland auf eine zweite Amtszeit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weltraum-Bahnhöfe: Europas ehrgeizige Pläne für die Zukunft der Raumfahrt
21.04.2024

Auch in Deutschland ist die Begeisterung fürs Weltall, und wie man dort hinkommt, weit verbreitet. Wir reden heute nicht von Trekkies,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Comeback von Japan-Aktien: Neue Ära für Investoren?
21.04.2024

Der japanische Aktienmarkt erlebt derzeit ein erstaunliches Comeback. Doch hinter dem jüngsten Rekordhoch des Nikkei von 40.000 Punkten...

DWN
Politik
Politik Drohnen als neue Art der Kriegsführung - die Bundeswehr tut sich schwer damit
21.04.2024

Die Angriffe des Iran und die Verteidigung Israels haben endgültig deutlich gemacht, dass Kriege nicht mehr im Schützengraben geführt...

DWN
Technologie
Technologie KI-Revolution: Laut Studie Milliarden-Gewinne für deutsche Unternehmen
21.04.2024

Die Zukunft der deutschen Industrie wird durch Künstliche Intelligenz geformt: Eine Studie enthüllt nun ihre Auswirkungen - wie KI...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Repräsentantenhaus bewilligt Hilfe für Ukraine – Russland kritisiert
21.04.2024

Ein wichtiger Schritt im globalen Konflikt mit weitreichenden Folgen: Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine...