Politik

Helmut Birke (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:02
Helmut Birke (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat im Wahlkreis 129 Münster für die Bundestagswahl im September.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Weitere Abgabe von Souveränität an Brüssel darf nur in enger Rückkopplung mit der eigenen Bevölkerung geschehen. Die Alternative für Deutschland sieht dafür Volksabstimmungen vor. Meiner Meinung nach sollte das Prinzip der Subsidiarität beachtet werden, und der bürokratische EU-Apparat in Brüssel mit über 30.000 Beamten und deren Privilegien deutlich reduziert werden.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung entlässt die Schuldner-Staaten aus der Verantwortung.

Eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden ist in den EU-Gründungsverträgen nicht vorgesehen und wurde gegenüber der eigenen Bevölkerung auch immer ausgeschlossen. Daran muss man sich dann auch halten.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Soweit das juristisch möglich ist, ja.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Petition zur Bestrafung der Verschwendung von Steuergeldern initiiert. Diese gilt es zu unterstützen.

Die gravierendste Verschwendung von Steuergeldern passiert im Augenblick mit der sogenannten "Eurorettung". Dagegen hilft als effektive Sofortmaßnahme die Wahl der Alternative für Deutschland am 22. September!

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