Politik

Horst Meierhofer (FDP)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:40
Horst Meierhofer (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Ausschuss für Tourismus und in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft".
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Bei Fragen von europaweiter Relevanz und supranationaler Bedeutung werden wir Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssen. Im Gegenzug soll sich die EU aber auch genau darauf beschränken und sich nicht in eine Vielzahl von Themen einmischen, die vor Ort nahe an den menschen besser aufgehoben wären.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Nein, deshalb lehne ich u.a. auch Eurobonds ab.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Das klingt erst mal gut. Ich befürchte, dass sich das in der Realität nur schwer nachweisen lässt, v.a. die Frage des Vorsatzes.

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