Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Dazu kann ich nur sagen, dass die derzeitige europäische Krise auf Konstruktionsfehlern der EU beruht. Es ging um Profite durch Marktanteile. Standortkonkurrenz und Steuervorteile für die Wirtschaft wurden allen anderen Politikfeldern, einschließlich einer europäischen Sozialpolitik, untergeordnet und das ist der Geburtsfehler. DIE LINKE hat das genauso wie die Bankenrettungspolitik scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. DIE LINKE verteidigt Demokratie und Sozialstaat. Wenn die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU mit weniger parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle bzw. Sozialabbau einhergeht, lehnen wir dies ab. Gleichwohl streben wir eine Neubegründung der Europäischen Union sowie eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik an, um z.B. über Mindestbesteuerung von Konzernen Dumping zu verhindern. Dies erfordert die Revision der EU-Verträge. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss dabei die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich stärken. DIE LINKE steht damit für ein Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Ursachen für die steigende Staatsverschuldung sind Bankenrettung, Wirtschaftskrise und Steuerdumping für Reiche.
Auch die Euro-Rettung ist in Wahrheit vor allem eine Bankenrettung. Etwa 95 Prozent der Kredithilfen für Griechenland flossen an den Finanzsektor. Eine solche Haftungsunion lehnen wir ab. Die Eigentümer und Gläubiger von Schrott-Banken sollen haften. Die Einlagen von Kleinsparen und das seriöse Kreditgeschäft sind dabei abzusichern. Die Krisenstaaten brauchen einen rechtzeitigen Schuldenschnitt, direkte Kredite der Europäischen Zentralbank statt Wucherzinsen und eine Vermögensabgabe für Millionäre. DIE LINKE befürwortet Investitionshilfen statt Bankenrettungsmilliarden.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Das Vermögen der europäischen Millionäre beträgt etwa 14 Billionen Euro und übertrifft damit die gesamte Staatsverschuldung der EU-Staaten von 11 Billionen Euro. Wer sparen möchte ohne die Wirtschaft tot zu sparen, muss die Reichen zur Verantwortung ziehen. DIE LINKE lehnt die Subventionen für Banken und Finanzdienstleister in Milliardenhöhe sowie von Armutslöhnen (durch Hartz IV) ab. Sie steht für einen rationalen Einsatz von Steuergeldern. Deshalb lehnen wir auch alle Subventionen ab, die eine soziale, ökologische und friedliche gesellschaftliche Entwicklung behindern.
Verschwendet werden Steuergelder aber auch, weil u.a. die Versicherungswirtschaft über das Instrument der privaten Altersvorsorge (bisher rund 15 Mrd. Euro), Unternehmen bei der Energiewende mit rund 16 Mrd. Euro bis 2013 und in dreistelliger Milliardenhöhe die Atomwirtschaft seit 1945 für den Auf-, Aus- und Rückbau von Reaktoren und Anlagen massiv subventioniert werden. In diesen und anderen Fällen strebt DIE LINKE eine transparente, offene und ehrliche Debatte über den Einsatz von Steuergeldern an. Das Prinzip der Haftung bei der nachweislichen Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist für uns dabei zentral, der sich Mitarbeiter in Behörden und Politikerinnen und Politiker ebenso wie Personen der Privatwirtschaft konsequent stellen müssen.
