Deutschland

Deutschland gibt Widerstand gegen EU-Beitritt der Türkei auf

Lesezeit: 1 min
21.10.2013 15:59
Die deutsche Position zum EU-Beitritt der Türkei scheint sich zu ändern: Mehrere Medien berichten, dass Deutschland seinen Widerstand aufgeben will. Die neue Position von Angela Merkel kann auch taktisch begründet sein: Bis es wirklich zu einem Beitritt kommt, wird noch ein Jahrzehnt vergehen.
Deutschland gibt Widerstand gegen EU-Beitritt der Türkei auf

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Vor 26 Jahren hat die Türkei ihren Antrag auf Beitritt zur EU abgegeben. 2005 begannen die offiziellen Gespräche. Nun soll Deutschland seinen Widerstand aufgegeben haben und einem EU-Beitritt zustimmen. Bisher hatte Angela Merkel das ausgeschlossen. Sie wollte eine Privilegierte Partnerschaft.

Der Spiegel berichtete am Sonntag, dass die noch amtierende Bundesregierung weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei unterstütze. Am Dienstag werde ein EU-Außenministertreffen stattfinden. Dort werden Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle den Gesprächen ihre Zustimmung geben. Doch Merkel möchte, dass möglichst bald mit der Türkei über Reformen in der Innen- und Justizpolitik geredet werde.

Das Handelsblatt berichtet, dass Deutschland grünes Licht für weitere Verhandlungen mit der Türkei geben wird. Die Polizeigewalt während der Gezi Park-Proteste sei zwar immer noch ein kritischer Punkt.. Doch das Land habe Schritte in die richtige Richtung gemacht. Das Demokratie-Paket der türkischen Regierung sei ein Beispiel dafür.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass die „scheidende Bundesregierung“ sich für die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen habe. Darauf sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle geeinigt haben.

Der aus dem Amt scheidende Guido Westerwelle wollte mit seiner Zustimmung zu den EU-Gesprächen ein Zeichen setzen. EU-Kommissar Stefan Füle möchte ebenfalls, dass die Gespräche wieder in „Schwung kommen“, so die Hürriyet.

Reuters berichtet, dass Deutschland seinen Widerstand aufgeben wolle. Diese Information stamme aus regierungsnahen Kreisen.

Es ist denkbar, dass hinter der überraschend ansatzlosen Kehrtwende der Bundesregierung taktisches Kalkül steckt: Merkel kann sich als großzügige Weltpolitikerin präsentieren. Die Ankündigung kostet nichts. Die konkreten Verhandlungen, da sind sich alle Beobachter einig, werden mindestens zehn Jahre dauern.

Das Aufgeben der harten Haltung kann eine Geste in Richtung SPD sein, die bei den Koalitions-Verhandlungen die Themen Zuwanderung und doppelte Staatsbürgerschaft diskutieren will.

Da kann Merkel punkten, wenn sie der SPD-Basis signalisiert, dass die CDU schon in einem wichtigen Punkt auf eine gar nicht gestellte Forderung der SPD eingegangen ist.

Im Falle Merkels gilt immer: Reden ist Gold.

Auch wenn das nichts zu sagen hat.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Verbot des Compact-Magazins - Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Freiheit?
19.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil: Siegreiche Eigentümer müssen nun auch Prozesskosten tragen!
19.07.2024

Streitigkeiten sind in Wohnungseigentümergemeinschaften keine Seltenheit und landen oft vor Gericht. Müssen die siegreichen Parteien dann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IT-Ausfälle weltweit: Flughäfen, Banken und Kliniken teilweise im Chaos - Ursache inzwischen gefunden
19.07.2024

Flugzeuge am Boden, Fernsehsender zeigen nur Standbilder, Operationen abgesagt: Es kommt selten vor, dass ein Computerproblem globale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Düstere Prognose für Deutschland: IWF senkt Wachstumserwartung!
19.07.2024

Die Konjunktur in Deutschland bleibt anscheinend auch 2024 Schlusslicht. Der IWF sieht nur ein Wachstum von 0,2 Prozent und langfristig...

DWN
Politik
Politik Biden-Rückzug naht? – Trump glänzt nach Attentat
19.07.2024

Biden allein in der Isolation, Trump umgeben von seiner Familie im Regen von Konfetti: Die Bilder der beiden Kontrahenten im US-Wahlkampf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos: Scholz setzt auf serbisches Lithium
19.07.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt am Freitag in Belgrad mit Serbien ein Abkommen über den umweltfreundlichen Abbau von Lithium im...

DWN
Politik
Politik Aids-Konferenz: Sorge um Finanzierung und politische Lage
19.07.2024

In München treffen sich tausende Experten zur weltgrößten Konferenz zu HIV und Aids. Sorgen macht ihnen die politische Weltlage. Sind...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Solarstrom statt Ackerbau: Deutschlands Landwirtschaft im Umbruch
19.07.2024

Deutsche Landwirte haben Grund zur Erleichterung: Die Bundesregierung hat auf die massiven Bauernproteste reagiert und die EU-Vorschriften...