Deutschland

Ackermann verweigert Freigabe von Beweismitteln

Lesezeit: 1 min
10.12.2013 14:16
Josef Ackermann legt beim höhsten Gericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Der frühere Deutsche Bank Chef will verhindern, dass beschlagnahmte Dokumente aus einer Razzia im Kirch-Prozess gegen ihn verwendet werden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der frühere Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann zieht im juristischen Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vor das Bundesverfassungsgericht. Er will per Eilantrag verhindern, dass die bei einer Razzia in der Bank beschlagnahmten Dokumente von den Kirch-Erben in den Schadenersatzverfahren gegen das größte deutsche Geldhaus verwendet werden. Das Amtsgericht München hatte Ende vergangener Woche entschieden, dass die Kläger die Akten einsehen dürfen - trotz einer zuvor eingereichten Beschwerde Ackermanns gegen das Vorgehen der Justiz.

Das Verfassungsgericht bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Beschwerde des Ex-Bankchefs gegen die Entscheidung des Amtsgerichts sei eingegangen. Der Schweizer sehe das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt. Ackermanns Anwalt Eberhard Kempf beantrage, dass die aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse so lange nicht verwendet werden dürften, bis das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat. "Die Eilsache wird so zügig wie möglich geprüft", sagte der Gerichtssprecher. Ackermanns Anwalt war zunächst nicht zu erreichen.

Kommt Ackermann mit seiner Verfassungsbeschwerde durch, dürfen die Akten nicht als Beweismittel herangezogen werden. Die Erben Kirchs erhoffen sich davon Munition für den Schadenersatzprozess. Gegen Ackermann, seinen Vorgänger Rolf Breuer, den derzeitigen Co-Chef der Bank, Jürgen Fitschen, und weitere Ex-Manager laufen daneben Ermittlungen wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs. Die Münchener Staatsanwaltschaft glaubt, dass die Banker in dem Schadenersatzprozess um die Pleite von Kirchs Medienimperium gelogen haben, um Ansprüche der Gegenseite abzuwenden. Dazu hatte sie bei der Deutschen Bank - unter anderem auch in Ackermanns Büro - mit Erlaubnis des Amtsgerichts massenhaft Unterlagen beschlagnahmt. Die Daten umfassen nach Informationen aus Ackermanns Umfeld bis zu ein Terabyte.

Ackermanns Anwalt hatte vor kurzem bereits Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Beweismitteln eingereicht, weil das Gericht die Razzia leichtfertig genehmigt habe. Über diese Beschwerde will das Landgericht München vor Weihnachten entscheiden. Doch noch vor dieser Entscheidung wurden die Unterlagen der Kirch-Seite zur Verfügung gestellt.

Der Streit um die Kirch-Insolvenz läuft seit mehr als zehn Jahren. Das Oberlandesgericht München hatte der Deutschen Bank eine Mitverantwortung für die Pleite des Medienkonzerns gegeben. Der damalige Bankchef Breuer hatte in einem Interview Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät. Das Institut wurde zu Schadensersatz verurteilt, um dessen Höhe beide Seiten aber noch streiten. Das Gericht hatte während des Prozesses deutlich gemacht, dass es Angaben der Deutschen Bank für unglaubwürdig hielt. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Softwareriese Microstrategy nutzt Kursknick für weitere starke Bitcoin-Käufe

Das an der Nasdaq notierte Unternehmen Microstrategy hat im großen Stil Bitcoin zugekauft. Das Investieren von Bitcoin ist zum zentralen...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...