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Mogherini

Merkels neue Strategie: Schutz der EU-Außengrenzen hat Vorrang

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlings-Krise offenbar den Schwerpunkt verlagern: Nachdem eine verbindliche Quote in der EU nicht durchsetzbar ist, sollen nun die EU-Außengrenzen geschützt werden. Vermutlich wird beim EU-Gipfel deshalb nicht über den Syrien-Krieg oder die humanitäre Lage der Flüchtlinge gesprochen – sondern über die Verteilung von Steuergeldern für Grenzbefestigungen. Von den europäischen Werten sollte man bei solch einer kurzsichtigen Annäherung lieber schweigen.

Geheimer Militär-Plan der EU: In Libyen geht es um Öl, nicht um Flüchtlinge

Ein Geheimpapier der EU fördert zu Tage: Der geplante Einsatz der Nato gegen Libyen trägt deutlich die Züge einer Invasion. Die EU nimmt außerdem in Kauf, dass Zivilisten bei dem Einsatz getötet werden können. Unter der Führung der US-Regierung wird der Krieg zum Instrument der Politik in Europa. Bei dem Einsatz geht es um die Kontrolle über die Öl-Förderung in Nordafrika.

EU bereitet Militär-Aktion gegen Libyen vor, um Flüchtlinge zu stoppen

Die EU plant, Libyens Küste militärisch zu attackieren, um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu stoppen. Die Nato hat die Lage erkundet und will festgestellt haben, dass eine Allianz von Islamisten bereits schwere Artillerie und Flak-Batterien in Küstennähe installiert haben sollen. Sollten diese zum Einsatz kommen, wäre auch ein Militäreinsatz der Nato legitimiert.