Ein Vorschlag der SPD, per Gesetz allen Deutschen ein Girokonto zu ermöglichen, wurde am Freitag im Bundestag abgelehnt. Die SPD hatte argumentiert, es könne nicht sein, dass 670.000 Deutsche kein Konto haben (mehr hier). Der Kampf für das Girokonto ist aber gleichzeitig auch der Kampf gegen das Bargeld.
Es sind in Deutschland vor allem arme Leute, die kein Konto haben. Und dabei ist der Verzicht auf das Konto geradezu ein Luxus. Denn für diejenigen Leute, die nur Bargeld nutzen, sind die damit verbundenen Kosten enorm.
So kostet etwa bei der Sparkasse Trier eine Bareinzahlung für sie als Nichtkunden mindestens 10 Euro. Bei der Münchener Sparkasse zahlt man 12 Euro und bei der Baden-Württembergischen Bank sogar 15 Euro. Bei einigen Banken, etwa der Berliner Volksbank, ist es überhaupt nicht möglich, Bargeld auf Konten anderer Banken einzuzahlen.
Diese massiven Kosten und Komplikationen zwingen den Bürger praktisch dazu, ein Konto zu führen. Die meisten Vermieter, Telefonanbieter, Energiekonzerne oder Arbeitgeber verlangen nämlich, dass das fällige Geld auf ihr Konto eingezahlt wird. Auf Bargeldverkehr lassen sie sich nicht ein. Ohne ein eigenes Konto ist man daher vom wirtschaftlichen Leben in Deutschland ausgeschlossen.
Zwar gibt es in Deutschland etwa ein Recht auf die Grundversorgung mit Fußball durch die Öffentlich-Rechtlichen (mehr hier). Doch ein Recht auf die Grundversorgung mit Zahlungsverkehr gibt es nicht. Vielmehr nehmen die Banken den Bürgern enorme Gebühren ab.
Die SPD fordert nun aber nicht, dass diese Gebühren gesenkt werden. Stattdessen fordert sie, dass jeder ein Konto haben soll. Denn es geht den Genossen in Wirklichkeit gar nicht darum, den kleinen Leuten zu helfen. Vielmehr wollen sie den Geldverkehr aller Deutschen kontrollieren. Deshalb sollen wir alle zum Führen eines Kontos gezwungen werden.
