Deutschland

Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger

In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen. Besonders weit gehen diese in Mecklenburg-Vorpommern.
23.06.2013 23:31
Lesezeit: 1 min

Während deutschlandweit über die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes diskutiert wird, erweitert sich der deutsche Kontrollstaat stetig. Vergangene Woche wurde beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit diesem wird der Zugriff der Polizei auf sensible Daten ausgeweitet.

Die Rede ist vom Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de. Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden. Linke und Grüne stimmte gegen das Gesetz – jedoch ohne Erfolg, wie eine Mitteilung des Landtags zeigt.

Mit dem neuen Gesetz reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf den im Mai vom Bundestag verabschiedete Regierungsentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft. Dieser regelt, unter welchen Voraussetzungen Bundesbehörden Zugriff auf Daten von Anschlussinhabern bei Telekommunikations-Anbietern erhalten. Anfang Mai billigte auch der Bundesrat die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (hier).

In Nordrhein-Westfalen verlängerte die Landesregierung in der vergangenen Woche die auslaufende Befugnis zur Videoüberwachung an gefährlichen Orten um fünf Jahre. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren“, teilte der Innenminister Ralf Jäger mit. Weiter heißt es aus dem Ministerium:

„Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.“

Die Befugnis, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen oder Standorte zu lokalisieren, gehöre dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit, so Jäger. Einer richterlichen Genehmigung bedürfen die Fahnder nicht, so heise.de. Allerdings müssen die Betroffenen im Anschluss an die Ermittlungen, informiert werden.

Aber auch auf Bundesebene ist man noch nicht zufrieden mit den bisherigen Fähigkeiten der Staatskontrolle. Wie das CDU-Programm zeigt, plant die CDU im Falle eines Wahlsieges, die Überwachung der Bürger sogar noch stärker auszuweiten (mehr hier). Und auch der BND soll noch einmal 30 Millionen Euro erhalten, um wenigstens etwas auf den amerikanischen und den britischen Geheimdienst aufschließen zu können (hier). Was genau der BND dann mit dem Geld macht, bleibt allerdings geheim – versteht sich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmer weltweit in Alarmbereitschaft: Handelskriege, Schuldenkrisen und KI – Was kommt als Nächstes?
01.05.2025

UBS-Report: Unternehmer zwischen Angst vor Handelskriegen, Hoffnungen auf KI und dem Wettlauf um Nachhaltigkeit.

DWN
Finanzen
Finanzen Versteckte Risiken: Wie die Rentenversprechen zur Illusion werden
01.05.2025

Vorsorge mit Risiko: Warum viele Pensionslösungen nur scheinbar sicher sind – und wie mangelnde Transparenz zum größten Feind der...