Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen sind wieder stark angestiegen. Da hohe Zinsen die Staatsfinanzierung gefährden, hatte EZB-Chef Mario Draghi versprochen, bei Bedarf die Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, um deren Zinssätze niedrig zu halten. Nun steht Draghi unter Zugzwang.
Die Zinssätze der zehnjährigen portugiesischen Staatsanliehen sind auf 6,8 Prozent angestiegen. Noch Mitte Mai lagen sie bei 5,2 Prozent. Für seine Hilfskredite muss Portugal nur 3,2 Prozent Zinsen zahlen, berichtet Bloomberg.
EZB-Chef Draghi hat versprochen, Staatsanleihen der Krisenländer am Sekundärmarkt zu kaufen (OMT), um deren Finanzierung zu gewährleisten. Dieses Versprechen hat bisher genügt, um die Zinsen der Krisenländer relativ niedrig zu halten. Doch nun steigen die Zinsen wieder.
Nach Kritik, OMT sei Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, hat Draghi kürzlich Unterstützung von Bundesbank-Chef Jens Weidmann erhalten. Dieser sagte, dass die EZB nie vorhatte, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Tatsächlich gebe es „spürbare Einschränkungen“, so Weidmann (mehr hier).
Staatsanleihen auf der ganzen Welt waren in der vergangenen Woche eingebrochen, nachdem der Chef der US-Zentralbank Ben Bernanke eine Verlangsamung des Gelddruckens angekündigt hatte. Der Investor Marc Faber glaubt allerdings nicht, dass die extrem lockere Geldpolitik eingestellt werde (mehr hier).
Die Portugiesische Regierung rechnet damit, dass die Wirtschaft des Landes dieses Jahr um 2,3 Prozent schrumpft. Die Arbeitslosenquote werde auf 18,2 Prozent ansteigen, im kommenden Jahr sogar auf 18,5 Prozent. Der Schuldenberg des Landes werde im kommenden Jahr auf 124 Prozent des BIPs anwachsen. Zudem ist die Stimmung der Bevölkerung gegen weitere Sparmaßnahmen (mehr hier).
Die Regierung Portugals sagt, sie werde die Voraussetzungen für das OMT-Programm garantieren, sagte Manuel Rodrigues, Staatssekretär für Finanzen. „Wir arbeiten daran, die Zulassung zu diesem Programm sicherzustellen.“
Auch der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva hat den EZB-Chef Draghi gedrängt, seinem Land aus der Rezession zu helfen. „Ich glaube, dass Portugal Anspruch auf Interventionen im Sekundärmarkt hat, und die EZB hat gesagt, sie sei dazu in der Lage.“ Zu hohe portugiesische Staatsanleihen gefährdeten die Integrität des Euro.
