Deutschland

Arbeitgeber auf Facebook beschimpft: Fristloser Rauswurf ist rechtens

Lesezeit: 1 min
16.01.2013 13:09
Die Beschimpfung seines Chefs als „Menschenschinder“ auf einem privaten Facebook-Profil führte für einen Auszubildenden zur fristlosen Entlassung. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei im Fall der erheblichen Ehrverletzung kein Argument.
Arbeitgeber auf Facebook beschimpft: Fristloser Rauswurf ist rechtens

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell:

Spaniens Rajoy: Deutschland muss den Euro retten

Ohne Abmahnung kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten entlassen, wenn dieser auf seiner privaten Facebook-Seite den eigenen Chef beschimpft, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm am 10. Oktober 2012. Das entsprechende Urteil wurde nun veröffentlicht. Ein 26-jähriger Auszubildender für Mediengestaltung war fristlos gekündigt worden, nachdem er auf seinem privaten Facebook-Profil unter der Rubrik Arbeitgeber „menschenschinder & ausbeuter“ sowie „Leibeigener-Bochum“ und „daemliche scheisse für Mindestlohn“ schrieb.

Mit diesem Urteil hob das Landesarbeitsgericht Hamm eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum von März 2012 auf. Das Arbeitsgericht Bochum hatte entschieden, dass eine Abmahnung oder ein Kritikgespräch zwischen Arbeitgeber und dem Auszubildenden vor einer Kündigung notwendig gewesen seien. Für das Landesarbeitsgericht Hamm ist die fristlose Kündigung jedoch zulässig gewesen.

„Das Facebook-Profil und damit die Beleidigungen seien einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen“ und der Auszubildende habe nicht damit rechnen können, dass diese für eine Vielzahl von Personen „einsehbaren Beleidigungen für das Ausbildungsverhältnis folgenlos bleiben würden", zitiert die Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solnecke das Urteil auf ihrem Blog. Diese Entscheidung habe erstmals „dezidiert zu der Frage Stellung bezogen, ab wann entsprechende Aktivitäten eines Mitarbeiters nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind“, kommentierte der Anwalt der Kanzlei, Christian Solmecke, das Urteil.

Arbeitnehmer seien zwar berechtigt, unternehmensöffentliche Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Arbeitsverhältnissen zu üben, „unter Umständen auch in überspitzter oder polemischer Form“, so das Gericht. „Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Repräsentanten“, die „nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten“, stellen aber einen erheblichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar“, heißt es in dem Urteil. Deshalb seien sie „an sich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.“ Schließlich schütze das Grundrecht auf Meinungsfreiheit weder Formalbeleidigungen und bloße Schmähungen noch bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen.

Weitere Themen

Helikopter stürzt über Zentrum in London ab

Gauweiler: Alle Goldbestände müssen nach Deutschland gebracht werden

Frankreich: Regierung presst Energie-Wirtschaft aus

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Chaos nach der Frankreich-Wahl: Ein verratenes Vermächtnis - und was das für Deutschland bedeutet

Die Franzosen haben bei der Wahl mal wieder Ohrfeigen verteilt - fast alle haben ordentlich eins gewischt bekommen.

DWN
Politik
Politik Heute Ukraine, morgen Taiwan? Was China von Russlands Kriegsführung lernt

Russlands Einmarsch in die Ukraine verläuft stockender, als von Moskau geplant. Welche Schlüsse zieht Peking daraus?

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktienmarkt verzeichnet starke Woche: Was steckt dahinter?

Mit einer schwungvollen Erholung hat der US-Aktienmarkt am Freitag nach langer Durststrecke eine erfreuliche Woche zu Ende gebracht.

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Technologie
Technologie USA und China messen sich im Supercomputer-Wettkampf

Chinesische Wissenschaftler behaupten, einen Supercomputer gebaut zu haben, der so funktioniert wie ein menschliches Gehirn.

DWN
Politik
Politik 18 Migranten bei Ansturm auf Melilla gestorben, doch viele kommen durch

Bei einem Ansturm von bis zu 2000 Migranten auf den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla sind mindestens 18 Migranten ums...

DWN
Deutschland
Deutschland Wohnimmobilien: Boom scheint zu Ende, Nachfrage bricht ein

Zwar haben sich Wohnimmobilien im Jahresvergleich um 12 Prozent verteuert. Doch die Quartalsentwicklung deutet auf ein Ende des Booms.

DWN
Politik
Politik DWN SPEZIAL: Französische Fallschirmjäger springen über Estland ab

Der Einsatz geschah kurzfristig und überraschend.