Deutsche Städte und Kommunen verfallen

 

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04.01.2013 16:28
Um sich nicht neu zu verschulden, stecken die deutschen Kommunen kein Geld mehr in die eigene Infrastruktur. Dadurch droht vielerorts der Verfall, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Lösungsvorschlag: Ausgaben für Soziales kürzen und Steuern erhöhen.
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2012 sind die deutschen Kommunen ohne Neuverschuldung ausgekommen. Auf der Strecke blieben dabei aber die dringend notwendigen Investitionen. Schätzungsweise 100 Milliarden Euro müssten die Kommunen eigentlich investieren, so Reuters. Doch, um neue Schulden zu vermeiden, haben die Kommunen auf Investitionen weitgehend verzichtet. „Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Christian Schramm. Der „Verfall der Infrastruktur“ werde zunehmend zur Wachstumsbremse. 2012 wurden lediglich 19,7 Milliarden Euro investiert – zehn Prozent weniger als 2011.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht diesbezüglich die Gefahr, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Die geschwächte Konjunktur könnte die Steuereinnahmen wieder verringern und die steigenden Sozialausgaben belasten die Haushalte. Lagen die Sozialausgaben 2002 noch bei 28,2 Milliarden Euro, waren es 2012 schon 45,5 Milliarden Euro. Christian Schramm zufolge könnten die Ausgaben hier sogar auf 48 Milliarden Euro steigen. „Das ist einfach nicht machbar“, erklärte er. Damit werde der Verteilungsspielraum für die Kommunen und Gemeinden „eher enger und nicht größer“, so Schramm. Zumal auch mit einer Steigerung der Zuweisungen der Bundesländer nicht zu rechnen sei. Die Schuldenbremse erhöht derzeit den Spardruck.

Aus diesem Grund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun alle staatlichen Leistungen zu überprüfen. „Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden", sagte Schramm. Zusätzlich dazu seien beispielsweise auch eine höhere Grundsteuer, die Einführung einer Gewerbesteuer für Freiberufler wie Juristen und Ärzte  sowie ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent denkbar, so der Städte- und Gemeindebund.

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