Politik

Krise: Portugal sagt der EU-Troika den Kampf an

Der derzeitige Kurs der europäischen Politiker sei „sozial unhaltbar” und die von der Troika geforderten Maßnahmen seien für das portugiesische Volk nicht gerecht, betonte der Präsident des Landes in seiner Neujahrsansprache. Die Wirtschaft des Landes liegt brach und die Arbeitslosigkeit steigt.
04.01.2013 23:48
Lesezeit: 1 min

Nachdem die Unruhen und Protestaktionen gegen Ende des vergangenen Jahres in Portugal deutlich zugenommen haben, sprach sich nun auch der portugiesische Präsident gegen die von der Troika verhängte Politik aus. Anibal Cavaco Silva kündigte in seiner Neujahrsansprache an, eine Untersuchung beim Verfassungsgericht des Landes einzufordern, um die geplanten Ausgabenkürzungen und massiven Steuererhöhungen des neu verabschiedeten Sparpaketes überprüfen zu lassen. Dieses musste die portugiesische Regierung verabschieden, um wenigsten nicht ganz vom verordneten Sparkurs der Troika anzukommen. „Es gibt begründete Zweifel darüber, ob die Verteilung der zu erbringenden Opfer gerecht ist“, so Cavaco Silva. Durchschnittlich sollen die Steuersätze um 3,4 Prozentpunkte angehoben und zusätzliche Gebühren und Abgaben mit dem neuen Sparpaket anfallen.

Portugal akzeptiere zwar grundsätzlich seine internationalen Verpflichtungen, so Cavaco Silva, aber die geplanten Sparmaßnahmen würden weiter zu Produktionsrückgängen und so wiederum zu geringeren Steuereinnahmen führen. „Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen”, zitiert ihn der EU Observer. Zugleich warnte er die Troika, dass es keinen Ausweg aus der Krise geben würde, bis die Politik nicht im tatsächlichen Interesse der Portugiesen und ausländischen Gläubiger handeln würde.

Portugals Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr von 13,7 auf 16,3 Prozent angestiegen (und der Trend setzt sich in ganz Europa fort – hier). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bereits bei 39 Prozent. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet nach einer Kontraktion von 3,1 Prozent in 2012 für 2013 mit einem Rückgang der portugiesischen Wirtschaftskraft um weitere 1,8 Prozent. Die Citigroup geht sogar von einer Kontraktion in Höhe von 4,6 Prozent aus.

Neben der schlechten wirtschaftlichen Situation ist Portugal auch betroffenen von den Schwierigkeiten im ganzen Euroraum. Nach Griechenland, Spanien und Italien, spüren auch Deutschland und Frankreich die Auswirkungen der Schuldenkrise und der internationalen Wirtschaftsflaute zunehmend (mehr hier).

Weitere Themen

Auto-Neuzulassungen brechen auch in Deutschland ein

Geschäfte mit dem Staat: Hohes Risiko für private Unternehmen

PKW-Neuzulassungen in Frankreich und Spanien brechen ein

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Cyberbedrohungen: Unternehmen stehen vor einer Zeitenwende – Sicherheit wird zur wirtschaftlichen Überlebensfrage
29.04.2025

Die Weltwirtschaft hat einen neuen, unsichtbaren Frontverlauf – und dieser verläuft mitten durch die digitalen Netzwerke globaler...

DWN
Politik
Politik Die Hälfte der Deutschen glaubt: Elektroautos sind ein grüner Bluff – was das für Europa bedeutet
29.04.2025

Trotz Milliardensubventionen verliert die grüne Transformation rasant an Rückhalt. Bürger zweifeln, Experten warnen – Europa droht der...

DWN
Politik
Politik Spionage AfD: Ex-Krah-Mitarbeiter angeklagt
29.04.2025

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht im Verdacht, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle: Deutsche Unternehmen bleiben erstaunlich gelassen
29.04.2025

Trotz der hitzigen Rhetorik aus Washington und düsteren Prognosen internationaler Organisationen wie dem IWF zeigen deutsche Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alphabet greift nach Europas Kapital: Anleihe-Offensive des Google-Konzerns mit Signalwirkung
29.04.2025

Die Alphabet-Anleihe ist mehr als ein Finanzmanöver: Sie markiert einen geopolitischen Wendepunkt – und eine Kampfansage im Rennen um...

DWN
Politik
Politik US-Zölle: Trump reagiert auf Druck der Autobranche
29.04.2025

US-Präsident Trump rudert bei seiner Zollpolitik zurück: Nach heftiger Kritik aus der Autoindustrie will das Weiße Haus nun Entlastungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Wertekrieg: Warum es ökonomisch vernünftig ist, das Wort „Vielfalt“ zu streichen
29.04.2025

Von der internationalen Wirtschaftselite kaum beachtet, vollzieht sich derzeit in den USA eine tektonische Verschiebung – nicht in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Microsoft vollzieht leisen Rückzug aus China – Angst vor Trump-Sanktionen wächst
29.04.2025

Während sich die Spannungen zwischen den USA und China weiter zuspitzen, zieht sich ein globaler Technologieriese offenbar still und...