Politik

NSA-Skandal: Nun will auch die EU eine eigene Armee von Spionen

Die europäische Justiz-Kommissarin Viviane Reding will bis 2020 einen eigenen Überwachungsdienst der Europäischen Union etablieren. Mit Blick auf den NSA-Skandal sagt sie, dass sich Europa auf diesem Feld verstärken müsse. Nur so könne man mit der USA mithalten. Und gleichzeitig ein Auge auf die eigenen Bürger werfen.
06.11.2013 01:46
Lesezeit: 1 min

Das millionenfache Abhören europäischer Telefonanrufe und das Mitlesen von Mails ließ die Politik nicht aktiv werden. Die Enthüllung, dass wohl 35 Staatschefs – inklusive der Kanzlerin – ausspioniert wurden, sorgt jetzt doch für eine Geheimdienst-Diskussion in der EU.

Die Diskussion kommt wie gerufen.

Eine Armee von Spionen - das wünscht sich Brüssel schon lange.

Die Gelegenheit müsse wahrgenommen werden, um ein Abkommen aller EU-Staaten zu vereinbaren, so Redings Wunsch. Eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste bedeute auch ein stärkeres Auftreten gegenüber den USA. Die NSA bräuchte ein Gegengewicht. Ziel dieser Zusammenarbeit wäre ein European Intelligence Service im Jahr 2020, berichtet der EUObserver.

Die einzelnen Geheimdienste der EU-Länder kooperieren bereits heute schon. Außerhalb der EU-Strukturen treffen sich die Chefs der Inlandsgeheimdienste im sogenannten Berner Club.

Die Geheimdienste teilen Informationen über Konflikte und Terrorgefahren EU-weit über IntCen. Diese EU-Einrichtung ist so anscheinend so geheim, dass die Website zwar existiert, aber komplett leer ist. Von IntCen werden jährlich 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte ausgearbeitet, so das Europäische Parlament.

Gemäß den EU-Gesetzen dürfen die Mitarbeiter von IntCen Erkundungsreisen auch in nicht zur EU gehörende Länder machen. Allerdings nur mit Erlaubnis des Gastlandes.

Insgesamt gibt es 13 Auslandsdienste der EU für militärische oder zivile Krisenherde, wie Eulex im Kosovo oder EUTM in Mali.

Dazu kommen noch rund 40 regionale Sicherheitsbeauftragte. Ihre Aufgabe ist das Einordnen von Berichten der einzelnen EU-Botschaften von gefährdeten Orten, wie Libanon oder Libyen.

All das lässt sich nicht mit einem einheitlichen Geheimdienst vergleichen.

Reding ist mit ihrem Vorschlag ohne Absprache vorgestoßen. Um einen Geheimdienst zu installieren, müsste der EU-Vertrag geändert werden - was angesichts der Dringlichkeit leichter sein dürfte als eine Änderung der Verträge zur Euro-Rettung.

Hier geht es ja um die Politiker-Rettung.

Allerdings muss die EU nicht bei Null anfangen: Wie der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser vorgerechnet hat, kosten die zahlreichen Dienste, die die EU-Bürger überwachen - den Steuerzahler schon heute ein Vermögen (mehr dazu hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie EU-Energielabel für Smartphones kommt
20.06.2025

Ein neues EU-Energielabel soll Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Kauf von Smartphones und Tablets künftig zeigen, wie effizient,...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysten warnen: Ein globaler Börsencrash rückt näher
20.06.2025

Ein Börsencrash droht – das ist die Meinung einiger Aktienexperten. Der Grund: Der Nahost-Konflikt könnte die Ölpreise treiben und...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gigafactory: Telekom, Ionos und Schwarz-Gruppe kämpfen um EU-Zuschlag
19.06.2025

Mehrere Milliarden Euro und ein strategisches Zukunftsprojekt: Die EU will Gigafactories für künstliche Intelligenz aufbauen – auch in...

DWN
Finanzen
Finanzen Israel-Iran-Krieg: Tanker in der Schusslinie – droht der nächste Ölpreis-Schock?
19.06.2025

Der Krieg zwischen dem Iran und Israel spitzt sich zu – und die globale Energieversorgung steht auf dem Spiel. Droht bald ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromausfall in Spanien: Schlamperei statt Cyberangriff – Systemversagen mit Ansage
19.06.2025

Ein landesweiter Stromausfall legt Spanien lahm – doch nicht Hacker oder Wetter waren schuld, sondern Schlamperei, Planungsversagen und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Duale Berufsausbildung: Das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
19.06.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell, da sie die theoretische Ausbildung mit praktischer Erfahrung im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland steht vor der Rezession
19.06.2025

Russlands Wirtschaftsminister schlägt auf dem renommierten SPIEF-Forum ungewöhnlich scharfe Töne an – und warnt offen vor einer...

DWN
Technologie
Technologie Irans Kryptobörse zerstört: Hacker vernichten 90 Millionen Dollar im Cyberkrieg
19.06.2025

Irans größte Kryptobörse wird zum Ziel eines digitalen Präzisionsschlags: Hacker entwenden nicht nur 90 Millionen Dollar in...