Politik

Gegen Cameron: Martin Schulz kündigt EU-Werbekampagne auf der Insel an

Die Ankündigung von David Cameron, ein Referendum über den EU-Verbleib abzuhalten, ist in Brüssel auf Unverständnis gestoßen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht nun zum Gegenangriff über: er will sich in den Wahlkampf in Großbritannien einmischen und den Briten direkt die Vorzüge der EU erklären.
23.01.2013 13:03
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

Selbstaufgabe: Französische Wirtschaft ratlos

Wenn es nach Parlamentspräsident Schulz geht, dann ist ein EU-Referendum über den Verbleib Großbritanniens gar keine schlechte Idee: "Das würde uns allen dann ja auch die Gelegenheit geben, auf der Insel zu werben für die Vor- und Nachteile, und ich sage Ihnen voraus: am Ende würde es ein Ja für den Verbleib in der EU geben", sagte Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandradio. David Cameron hat heute auf seiner lang erwarteten Rede angekündigt, den Briten ein Referendum über den weiteren Verbleib in der EU anzubieten (mehr hier).

Damit deutet Schulz an, dass die EU sich den Kampf um die britischen Stimmen auch einiges kosten lassen könnte: Schon in der Vergangenheit hat die EU keinen Aufwand gescheut, wenn es um die Erstellung von Propaganda-Material ging (zuletzt beim Friedensnobelpreis - hier). Diese Variante wäre aus Sicht der EU besonders charmant: eine solche Kampagne würde nämlich aus dem ordentlichen Werbe-Etat der EU finanziert. Auf diesem Weg würden die Briten selbst für die auf sie herniedergehende Werbung zahlen.

Zwei Drittel der unter 30-Jährigen in Großbritannien seien für einen Verbleib in der EU, so der EU-Parlamentspräsident. Das seien „die Leute, denen die Zukunft des Landes gehört“.

Der britische Premier fordert die EU dazu auf, wieder mehr Kompetenzen an die nationalen Parlamente abzugeben und betont, in der EU herrsche ein Demokratie- und Legitimationsproblem. Der EU-Parlamentspräsident hingegen wirft Cameron vor, Großbritannien sei durch seine Blockadehaltung daran schuld, dass die EU nicht schneller vorankomme.

Martin Schulz kritisierte konkret die Weigerung Großbritanniens einer Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (hier). Zudem müssten Regelungen bezüglich des Klimawandels, der europäischen Außengrenzen und der Migration in Brüssel getroffen werden. „All die Dinge, die die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert sind, die kein Staat alleine mehr bewältigen kann, genau die, die wir ja auf die EU übertragen müssten, genau die Dinge will David Cameron eben nicht.“

Cameron wolle die EU zugunsten Großbritanniens verändern und das sei „nicht fair“. Die Androhung über einen EU-Austritt hält Schulz allerdings eher für eine taktischen, innenpolitischen Schachzug: Die Rede richte sich an den konservativen Flügel Camerons eigener Partei und „nicht an die EU“.

Schulz sieht jedoch die Möglichkeit, in einigen Bereichen die Kompetenzverteilung mit Großbritannien neu zu regeln und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen an Ort und Stelle herbeizuführen: „Die Verkehrspolitik in London kann bestimmt der Stadtrat von London besser regeln als die EU-Kommission“, bemerkte Schulz.

weitere Themen:

Umzug nach London: Sarkozy flieht vor französischer Reichen-Steuer

Aktenzeichen 12657/2/12: EU will alle Bürger bei „Terrorverdacht“ bespitzeln

Banken werden Finanzmarkt-Steuer auf Kunden abwälzen

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...