Politik

„Größere Geschichte“: ESM-Urteil aus Karlsruhe erst nach der Bundestags-Wahl

Lesezeit: 1 min
21.02.2013 12:44
Hier tickt eine politische Zeitbombe: Das Bundesverfassungs-Gericht will die Frage, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, erst nach eingehendster Prüfung entscheiden. Präsident Voßkuhle glaubt nicht, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr erfolgt.
„Größere Geschichte“: ESM-Urteil aus Karlsruhe erst nach der Bundestags-Wahl

Im Folgenden:

Der Jurist und Beobachter des Bundesverfassungsgerichts, Maximilian Steinbeis, berichtet auf seinem Blog von einer interessanten Entwicklung in Karlsruhe.Steinbeis schreibt:„Ich komme gerade von...

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