Politik

Saarland: Streikenden im öffentlichen Dienst droht Kündigung

Lesezeit: 1 min
26.02.2013 02:44
Trotz massiver Einschüchterungs-Versuche streikten im Saarland die Landesbeschäftigten. Zuvor hatte das saarländische Sozialministerium den Streikwilligen mit außerordentlichen Kündigungen und finanziellen Einbußen gedroht.
Saarland: Streikenden im öffentlichen Dienst droht Kündigung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Saarland folgten am Mittwoch circa 2.000 Landesbeschäftigte der Aufforderung von Verdi und beteiligten sich an einem Warnstreik. Sie fordern 6,5 Prozent mehr Einkommen. Betroffen waren unter anderem die Universitäten, die saarländischen Ministerien und weitere Dienststellen und Behörden. Trotz klarer Einschüchterungsversuche seitens des Sozialministeriums ließen es sich die Beschäftigten nicht nehmen, vor den Tarifverhandlungen am 7. März Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen.

Im Vorfeld des Streiks hatte das saarländische Sozialministerium seinen Angestellten ein Rundschreiben zukommen lassen, in dem diese über ihre Rechte und Pflichten im Falle eines Streiks informiert werden. So sei es „arbeitsvertragliche Pflicht“, Notdienst zu leisten, so das Schreiben. Zudem dürften die Streikenden nicht eigenmächtig etwa die Räumlichkeiten oder Fahrzeuge des Arbeitgebers nutzen oder die Zufahrtswege blockieren.

In dem Schreiben des Sozialministeriums wird wiederholt darauf hingewiesen, dass den Streikenden „Schadensersatzpflicht“ oder sogar eine „außerordentliche Kündigung“ drohe. Der Streik könne auch finanzielle Konsequenzen mit sich bringen. „Da während des Arbeitskampfes kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht, sind auch keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu entrichten“, heißt es in dem Schreiben. Der „Anspruch auf Arbeitslosengeld“ könne sich daher entsprechend verringern.

Zudem stünden die am Streik beteiligten Angestellten auch „nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung“, so das Schreiben. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge müssten die Streikenden mit Abstrichen rechnen. In keinem Fall dürften Auszubildende und Praktikanten sich am Streik beteiligen. „Beteiligen sich solche Personen an Arbeitskampfmaßnahmen, die ihre tariflichen Beschäftigungsbedingungen nicht betreffen, kann im Einzelfall eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Frist in Betracht kommen“, so das Schreiben.

Verdi bezeichnete das Rundschreiben des Sozialministeriums als „versuchte Einschüchterung“. Lan­desbezirksleiter Alfred Staudt will den Verantwortlichen bei nächster Gelegenheit das Grundgesetz und die Verfassung des Saarlandes überreichen. Aus diesen gehe klar hervor, dass eine Einschüchterung bei der Wahrnehmung der Grundrechte auf Streik-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit unzulässig ist. „Jetzt erst recht – Bangemachen gilt nicht“, sagte er den Beschäftigten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende gefährdet Unternehmensschulden: Die Risiken lauern im Verborgenen

Die Zinsen steigen und die Wirtschaft kühlt sich ab. Können die US-Unternehmen ihre massiven Schuldenberge dennoch abtragen oder droht...