Finanzen

Zypern: Zentralbank übernimmt Regierungs-Aufgaben

Lesezeit: 1 min
25.03.2013 17:30
Mit ihrem Ultimatum für Zypern hat die EZB endgültig ihre Rolle als politische Kraft in der EU demonstriert. Die EZB wird nun die Restrukturierung der Banken regeln. Ausführendes Organ ist nicht die Regierung von Zypern, sondern die Zentralbank des Landes als verlängerter Arm der EZB.
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Die Macht der EZB hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr vergrößert. Doch dabei geht es nicht nur um die Übernahme der europäischen Bankenaufsicht (hier) oder die massiven Eingriffe in die Märkte. Der Fall Zypern zeigt, dass neue Macht im Staate von den zentralbanken ausgeübt wird. Denn für die Umsetzung des Restrukturierungs-Programmes in Zypern ist die Zentralbank des Landes zuständig - und nicht mehr das Parlament.

EZB führt die Eurozone

Nicht nur, dass die EZB Zypern mit der Drohung, die Notkredite zu stoppen, massiv unter Zeitdruck setzte (hier). Nun wird sie selbst die Geschicke zur Restrukturierung des zypriotischen Bankensystems in die Hände nehmen.  Dass die EZB von der Finanzblase in Zypern schon vor dem Euro-Beitritt des Landes wusste und nichts dagegen unternahm, scheint dabei keine Role zu spielen (mehr hier). Für Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus wird eine Abgabe von 40 Prozent eingestrichen und die Laiki Bank zerschlagen (hier).

Damit wurden letztlich sowohl das zypriotische Parlament als auch Präsident Anastasiades übergangen. Anastsasiades drohte noch vor der Entscheidung mit einem Rücktritt, sollte diese Art der Bankenumstrukturierung durchgesetzt werden (mehr hier). Und das zypriotische Parlament, das in einer ersten Abstimmung die ursprüngliche  Zwangsabgabe für alle Einlagen noch verhindern konnte, hat nun keine wirkliche Entscheidungskraft mehr. Denn anders als bei der Zwangsabgabe aus dem ersten Baiout-Vorschlag für Zypern, ist die Bankenrestrukturierung, über die die Zwangsabgabe für höhere Einlagen läuft, keine Steuer mehr (hier).

Troika entscheidet über Banken

Zusätzlich zur Durchführung der Restrukturierung der zypriotischen Banken bestehen noch immer die massiv eingeschränkten Zugänge zu Kapital in Zypern. Die Banken sind weiterhin gechlossen, die Abhebungen pro Konto und Tag eingeschränkt und die Überweisungsmöglichkeiten eingefroren. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gab am Montag an, dass die Troika (IWF, Kommission und EZB) mit der zypriotischen Regierung über den Zeitpunkt der Öffnung der Banken noch verhandeln werden. Vor allem die Einführung und Umsetzung der veranschlagten Kapitalverkehrskontrollen für das Land werden vorher noch beendet werden müssen. Mittlerweile ist davon die Rede, die Banken am Dienstag wieder öffnen zu lassen.

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