Finanzen

Zu hohe Kredit-Gebühren: Banken ignorieren geltendes Recht

Eine Studie der Initiative Finanzmarktwächter zeigt: Bei Kreditgebühren umgehen Banken die geltende Rechtsprechung. Nur in etwa 5,5 Prozent der untersuchten Fälle erstatteten sie auf Aufforderung das Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkrediten.
18.04.2013 02:36
Lesezeit: 1 min

Die Initiative Finanzmarktwächter deckt in einer aktuellen Untersuchung auf, wie Banken Rückzahlungen unrechtmäßiger Gebühren verweigern. Es geht dabei um die immer noch gängige Praxis der Kreditinstitute, zusätzlich zu den Zinsen ein Bearbeitungsentgelt von bis zu drei Prozent zu berechnen. „Die Banken verschleiern die wahren Kosten, wenn sie sie auf verschiedene Posten aufsplitten“, kritisiert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der die Initiative trägt. „Auf diese Weise erschweren sie es dem Verbraucher, die Kredite miteinander zu vergleichen“, so Billen. Er fordert ein gesetzliches Verbot für alle Nebenentgelte, die zusätzlich zu den Zinsen verlangt werden.

Dabei ist die Rechtsprechung schon heute eindeutig: Acht verschiedene Oberlandesgerichte haben in entsprechenden Verfahren zugunsten der Verbraucher entschieden und das standardisierte Entgelt für unzulässig erklärt. Die Richter waren der Auffassung, dass für Leistungen, die die Kreditinstitute aus Eigeninteresse ohnehin erbringen – wie etwa die Kreditwürdigkeit des Kunden zu überprüfen – keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden dürfen.

Grundlage für die aktuelle Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter waren 1.342 Rückmeldungen von Verbrauchern, die ihre Kreditgeber aufgefordert hatten, das Bearbeitungsentgelt zurückzuzahlen. Bezogen auf die Gesamtzahl kam es in lediglich 5,5 Prozent dieser Fälle zu einer Erstattung, das sind 74 Verträge. Zudem wurden meist nur Teilbeträge zurückgezahlt. 94,5 Prozent der Verbraucher in 1.268 Fällen gaben hingegen an, dass ihnen die Rückzahlung komplett verweigert wurde.

In knapp der Hälfte aller Fälle behaupteten die Banken und Sparkassen, das Entgelt sei mit den Verbrauchern individuell ausgehandelt worden und damit nicht angreifbar. Die Verbraucher widersprechen dem jedoch und geben an, dass das Entgelt im Vertrag festgelegt war. Ihre Position im Streitfall zu beweisen, dürfte den Kreditinstituten schwer fallen.

In knapp 30 Prozent der Fälle beriefen sich die Kreditinstitute darauf, dass die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung für sie nicht maßgeblich sei und es kein höchstrichterliches Urteil darüber gebe, ob ein solches Bearbeitungsentgelt rechtlich zulässig ist. Dabei wurde genau ein solches höchstrichterliches Urteil von der Sparkasse Chemnitz im August 2012 durch die kurzfristige Rücknahme der Revision verhindert. Es sei häufig zu beobachten, dass Banken und Versicherungsunternehmen nach jahrelangem Prozessieren kurz vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihre Berufung zurücknehmen, wenn sie ein für sich negatives Urteil befürchten, so eine Sprecherin der Initiative Finanzmarktwächter auf Nachfrage. Auch was die die Praxis der Entgelterhebung bei Neuverträgen angeht, sei noch nicht bei allen Instituten ein Umdenken erfolgt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...