Politik

Schweiz: 79 Prozent stimmen für verschärftes Asylrecht

Mit großer Mehrheit bestätigten die Schweizer Stimmbürger eine Reform des Asylrechts. Flüchtlinge können damit nur mehr im Inland Asyl beantragen, die Einrichtung von Aufnahmezentren soll erleichtert werden. Wehrdienstverweigerung ist kein Asylgrund mehr.
10.06.2013 13:09
Lesezeit: 1 min

Das am Sonntag abgehaltene Referendum über eine Revision des Schweizer Asylrechts ergab eine klare Mehrheit für die gesetzlich geplanten Änderungen. 79 Prozent der Wähler stimmten für eine deutliche Bremse bei Zuwanderungen.

Die Gegner der neuen Gesetze - Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften - hatten das Referendum angeschoben, mit dem Ziel die Gesetze zu kippen. Nun warnen sie vor einem drohenden „Desaster“ für Asylwerber.  Die Niederlage der Initiatoren fiel wesentlich klarer aus als prognostiziert. Die Zustimmung ist mit 78 Prozent noch deutlicher als bei den Asylgesetzrevisionen von 2006 (68 Prozent) und 1999 (71 Prozent), berichtet die NZZ. Die im vergangenen Herbst beschlossene Überarbeitung des Asylgesetzes bleibt damit bestehen. Die Revision war vom Parlament Ende September 2012 in Kraft gesetzt worden. Ihre konkreten Auswirkungen lassen sich daher bereits erkennen.

Eine der umstrittensten Neuerungen schließt Deserteure von der Asyl-Gewährung aus. Vor allem überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aus Eritrea begründeten damit bislang ihre Asylanträge in der Schweiz. Militärdienstverweigerer aus Flüchtlingsländern, die „unverhältnismäßig“ bestraft werden, sollen jedoch weiterhin Asyl erhalten. Eine weitere Änderung betrifft die Abschaffung der Möglichkeit, ein Gesuch aus dem Ausland zu stellen.

Auch die Nutzung bundeseigener Liegenschaften als Asylunterkünfte wird erleichtert. Im Gespräch ist die Verwendung leerstehender Kasernen als Aufnahmezentren. Zudem wird das Recht auf Familienzusammenführung eingeschränkt. Der von der federführenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Hauptziel bezeichneten Beschleunigung der Verfahren dient die Neugestaltung hingegen nur indirekt.

Die allgemeine Stimmungslage zum Thema Asyl hat sich in der Schweiz zuletzt aufgrund gehäufter Berichte über Straftaten von Flüchtlingen aus dem Maghreb verschlechtert. Die steigende Zuwanderung und die geringe Stimmbeteiligung werden von den Referendums-Initiatoren als weitere Hauptgründe für den deutlichen Ausgang gesehen.

Auch nach der aktuellen Entscheidung sind weitere Änderungen im Schweizer Asylrecht absehbar. Eine noch umfangreichere Reform ist in Planung, und die im Referendum bestätigte Revision müsste spätestens in drei Jahren erneut vom Parlament verabschiedet werden. Die rechte SVP fordert schon jetzt weitere Verschärfungen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...