Der NSA-Skandal erregt die Politiker Europas. Selten hat man an einem Wochenende so viele aufgeregte Flügelschläge gesehen. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments spricht von einer „Riesensauerei“.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich an den Kalten Krieg erinnert und weist jeden Terror-Verdacht von sich (hier). Renate Künast verlangt volle Aufklärung und notfalls eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Der CSU-Mann im EU-Parlament, Markus Ferber, spricht von der Stasi und dem Verlust der moralischen Glaubwürdigkeit. Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, will nicht, dass er als gläserner Mensch durchleuchtet werden kann.
Der Grund der Aufregung ist verständlich: Der US-Geheimdienst NSA hat zugegeben, in Deutschland und der EU so gut wie alles bespitzelt zu haben, was sich im Internet tummelt. Auch Angela Merkel soll ausspioniert worden sein. Die Amerikaner haben Emails gehackt, Telefonate abgehört, Internet-Bewegungen überwacht.
Das ist an und für sich keine Neuigkeit.
Mitarbeiter des BND und der NSA sagen schon seit langem: Wir nehmen jede Information, die wir kriegen können. Wir wären verrückt, wenn wie die Emails der Bundeskanzlerin ignorieren würden. Es ist immer interessant zu sehen, was Barroso macht. Wenn wir Martin Schulz am Telefon zuhören können, machen wir das. Wir haben keine Hemmungen und einen großen Magen.
Wer weiß, was man da so alles finden kann.
Denn tatsächlich ist die Enthüllung der Überwachung vor allem eine Botschaft an die politischen Eliten: Sie werden massiv kontrolliert.
Und meist haben sie etwas zu verbergen.
Dann werden sie erpressbar.
Und fallen.
Wie der New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer: Er tappte in die Sexfalle, während er versuchte, den Wall Street-Kriminellen zu Leibe rückte. Ein schwerer Fehler: Sein Hotel in Washington wurde verwanzt, als er sich mit einer Escort-Lady traf – und weg war er.
Seither ermittelt niemand mehr gegen Wall Street.
Oder Dominique Strauss-Kahn: Der labile IWF-Chef, ein Glücksspieler und Sex-Besessener, war besonders leichte Beute für seine Feinde. Auch Strauss-Kahn hatte begonnen, sich kritisch über die Rolle des Weltfinanz-Systems zu äußern. Man schickte ihm ein Zimmermädchen zum Oralverkehr.
Keine Stunde später holte ihn die New Yorker Polizei aus dem Flugzeug.
Und weg war er.
Für beide Coups waren erhebliche Vorbereitungen nötig, inklusive Kosten – etwas für die Mädchen.
Dank des Internet und der grenzenlosen Geschwätzigkeit der Politiker können sich jene, die das System kontrollieren, nun zurücklehnen.
Die Arbeit machen die Systemadministratoren.
Gelegentlich wird ein Whistleblower an die Öffentlichkeit geschickt, um die überwachten Eliten in Angst und Schrecken zu versetzen. Edward Snowden ist der beste Mann der Wall Street. Seine Mitteilung ist ein Signal an die Eliten: Wir wissen alles, was ihr macht.
Und wir werden es gegen Euch verwenden.
Die normalen Bürger dürften nicht überrascht sein, dass ihre Daten faktisch öffentliches Gut sind.
Jedem einigermaßen denkfähigen Bürger muss klar sein, dass von den Bank-Konten über die Kreditkarten bis hin zum Online-Einkauf oder der Nutzung von Google, Apple, Facebook und Microsoft alle Daten in irgendeiner Weise bei den Behörden landen.
Naiv sind jene, die glauben, dass die Behörden solche Daten nach Datenschutz-Kriterien verwenden würden.
Die CIA, das FBI und Datenschutz! Vieles an der Daten-Sammelwut ist eine Art staatlich finanzierte Arbeitsplatzbeschaffung. Sinnlos, aber sie schafft Jobs. Niemals zu überblicken, weil zu umfangreich – aber tausende Leute sitzen von 9 bis 17 Uhr hinter den Computern und haben das Gefühl, einer Beschäftigung nachzugehen.
Auch für die Statistik sind solche Entwicklungen sehr erfreulich.
Die Hauptziele der Überwachung sind jedoch die Politiker und die Eliten selbst.
Das System, das um seine Existenz kämpft, traut sich selbst nicht mehr.
Und dank Email und Internet ist jeder Politiker ein gläserner Mensch. Da hat Sigmar Gabriel schon recht: Jeder Politiker ist nämlich durch die Daten erpressbar.
Niemand ist fehlerlos: Der eine hat eine kleine außereheliche Affäre. Der nächste ist sexuell anders orientiert als er öffentlich sagt. Die nächste hat Spielschulden. Wieder ein anderer hat seine Steuern nicht komplett bezahlt. Eine Putzfrau, die nicht sozialversicherungspflichtig angemeldet ist. Private Nutzung von Dienstwagen.
Das sind die kleinen Sünden.
Und wie ist das mit den großen Sünden?
Nehmen wir José Manuel Barroso, den nun die deutschen Politiker um Hilfe anflehen: Er unterhält seit jeher beste Beziehungen zu dubiosen griechischen Geschäftsleuten. Er hat mehrfach Urlaub auf der Yacht Alexandros des reichsten Griechen der Welt, Spiro Latsis, gemacht. Das ist bekannt und umstritten. Welche Beziehungen unterhält Barroso noch zu Oligachen in Griechenland, in Portugal sonstwo?
Bei jüngsten Treffen der Bilderberger wurde Barroso von den Eliten der Welt in die Mangel genommen, weil er in Europa nicht geliefert hat. Kritik ist das eine. Aber mit der Überwachung haben die Eliten noch ganz andere Werkzeuge.
Man kann die Daten-Massen der Politiker perfekt zu ihrer Erpressung einsetzen.
Knallhart, zielgenau, sauber zu bedienen wie die Drohnen.
Die Mafia würde vor Neid erblassen ob des Arsenals, über das die Finanz-Eliten verfügen.
Es geht natürlich nicht nur um Barroso.
Es geht um alle Politiker in Brüssel – Kommissare, Abgeordnete, Verbandsvertreter. Es geht um die Politiker in Deutschland.
Nehmen wir einen anderen Bilderberger.
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Joachim Lauk, ist neben seiner Beratungstätigkeit für Angela Merkel Präsident von Globe Capital Partners. Die Firma ist ein knallharter US-Finanzinvestor, der sich in Deutschland wie überall auf der Welt nach Unternehmen umsieht, die er sich einverleiben kann.
Natürlich haben die Eliten ein Interesse daran, was Herr Lauk in seinen Emails schreibt, mit wem er telefoniert. Ob er gute Deals macht, schlechte Deals macht oder gar keine Deals macht. Natürlich gibt es viele Banker, die sich interessieren, was Herr Lauk zu Frau Merkel über die nächsten Gesetze sagt, die etwa im regulatorischen Bereich geplant sind.
Herr Lauk tut gut daran, möglichst keine privaten Emails zu schreiben.
Aber kann er das überhaupt durchhalten? Sind nicht alle Politiker gehetzt und überfordert mit den neuen Kommunikations-Mitteln? Ist es nicht zwangsläufig so, dass dem einen oder anderen genau der eine Fehler passiert, der ihm am Ende zum Verhängnis wird?
Oder der FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner, der auch beim Bilderberger-Treffen dieses Jahr anwesend war: Er war einmal bei Geschäftsführer bei dem Internet-Unternehmen Moomax, das später pleitemachte. Er hat Erfahrung mit dem Geld anderer – das Unternehmen erhielt Fördergelder und hatte Investoren. Da möchte man schon gerne mitlesen, welche Emails der FDP-Chef von NRW seinen politischen und Geschäfts-Freunden schreibt. Seine Leidenschaft sind schnelle Autos. Er muss höllisch aufpassen, dass er nicht zu schnell fährt beim Kommunizieren.
Die Gefahr der Überwachung für die Politiker ist erheblich.
Denn die Überwachung ist die Vorstufe zur Enthüllung.
Mit der Überwachung sagen die NSA-Leute den nun vor Angst bibbernden europäischen Politikern: Wir wissen alles.
Und wenn nötig, sagen wir auch alles.
Nichts fürchten die Politiker mehr als einen „Leak“.
Die Bekanntgabe von brisanten Details an die Medien.
Eine Freundin, ein unsauberes Geschäft, eine vergessene Steuer-Erklärung.
So etwas wird „geleakt“.
Zu diesem Zweck haben die Überwachungs-Eliten die Medien erst kürzlich getestet: Von bis heute unbekannter Quelle sind die Steuerdaten von tausenden „Steuerflüchtlingen“ an die Medien gelangt.
Die Medien, stets dankbare Sammler von Brosamen, die vom reich gedeckten Tisch der Mächtigen gelegentlich abfallen, haben bei den „Offshore-Leaks“ glänzend mitgespielt (mehr zu dieser Ouvertüre zur Hexenjagd - hier).
Sie haben sich als verlässliche Partner für jene erwiesen, die etwas „leaken“ wollten.
Das wird auch bei künftigen Enthüllungen so sein.
So sehr die Medien „Datenschutz“ schreien, wenn es um ihre Facebook-Postings geht, so skrupellos sind sie, wenn es sich um illegal erworbene Dokumente handelt. Sie sind blind vor triefender Moral, wenn aus der Schweiz Bankdaten gestohlen werden (hier).
Kein Medium hat gefragt, ob es denn rechtmäßig sei, gestohlene Informationen zu verwenden.
Für die Medien gilt: Alles, was wir exklusiv bekommen, ist rechtmäßig.
Denn wir sind die vierte Gewalt.
Tatsächlich sind die die fünfte Kolonne, die ihren Beitrag leistet, wenn es um die Kontrolle der Eliten geht.
Doch läuft diese Kontrolle nicht so, wie sich die Medien das gerne einreden. Nicht die Medien kontrollieren die Politiker.
Das Machtsystem der Geld-Eliten kontrolliert die Politiker. Ausgewählte Ergebnisse der Kontrolle dürfen die Medien publizieren.
Die Medien sind durch die Wirtschaftskrise geschwächt und willfährig. Die Politiker sind durch die Schuldenkrise extrem geschwächt und angreifbar.
Die Neuigkeit der Meldung von der flächendeckenden Überwachung der Politiker Deutschlands und der EU ist nicht die Allwissenheit der Geheimdienste.
Die ist so bekannt wie die Tatsache, dass die Sonne im Osten aufgeht.
Die Neuigkeit ist die Panik, mit der die Politiker auf die Überwachung reagiert haben. Als es „nur“ um die Bürger ging, haben die Herren Gabriel, Schulz und Ferber nicht einmal mit der Wimper gezuckt.
Nun aber merken die politischen Eliten, dass sie im Endspiel der Schuldenkrise plötzlich ins Visier ihrer einstigen Gönner, der Finanz-Eliten geraten sind. Sie könnten in Ungnade fallen, weil das taumelnde System nach Sündenböcken sucht.
Jede unbedachte Email kann zur Pistole werden, die der einzelne Politiker sich selbst an die Schläfe setzen muss.
Jedes aufgezeichnete, unpassende Telefonat kann zur Zyankali-Kapsel werden, die dem Betreffenden dezent zugeschoben werden muss.
Die Mafia muss erblassen ob der Möglichkeiten, über die die Finanz-Eliten dank der modernen Informations-Technologien heutzutage verfügen.
