Deutschland

Obermann: Deutsche Telekom kooperiert streng legal mit Geheimdiensten

Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat zugegeben, dass die Telekom Daten der Kunden an Geheimdienste weitergegeben hat. Alles sei streng legal erfolgt. Trotzdem fordert Obermann, dass die Aufklärung vorangetrieben werden muss. Warum eigentlich? Wo doch alles ganz legal war...
08.07.2013 01:29
Lesezeit: 2 min

Die massive Überwachung der deutschen Bürger durch die ausländischen und inländischen Geheimdienste sorgt für Unsicherheit. Die Politiker und Kommunikationsunternehmen geben sich nach anfänglichem Stillschweigen empört. Doch die Empörung ist künstlich, wie sich am Beispiel der Deutschen Telekom zeigt.

„Allein der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass durch Geheimdienste massenhaft Daten abgezogen und analysiert werden - alleine dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen“, so Telekom-Chef René Obermann. „Die Aufklärung muss vorangetrieben werden, die Regierung setzt sich ein für diese Aufklärung. Das ist auch gut so.“

Die Telekom sieht sich jedoch nicht als Teil der Überwachungsmaschinerie, zumindest vordergründig. Denn hinter der geschickten Formulierung Obermann im Interview mit dem DLF zeigt sich, dass die Telekom durchaus letztlich auch Informationen an die ausländischen Geheimdienste liefert.

Auf die Frage, ob die Telekom mit Geheimdiensten kooperiert, antwortet Obermann:

Obermann: „Nein - also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.

DLF: Arbeitet T-Systems mit Geheimdiensten zusammen beziehungsweise stellen Sie da Infrastruktur zur Verfügung?

Obermann: Noch einmal: Wir arbeiten als Konzern auf der Grundlage von Recht und Gesetz, also G 10, und auf der Grundlage von konkreten richterlichen Beschlüssen dann mit Behörden zusammen, wenn die Formalvoraussetzungen gegeben sind. Und dann tun wir das, was wir tun dürfen.“

Dieses so genannte G10-Gesetz, auf das sich Obermann jedoch bezieht, bestätigt, dass die Telekom mit den Geheimdiensten natürlich kooperiert. Denn dieses im Mai 1968 geschaffene Gesetz stellt letztlich die Fortsetzung des zunächst geltenden Rechts der Alliierten sicher. Und es verpflichtet die Telekommunikationsanbieter in Deutschland, den deutschen Geheimdiensten den Zugang zu den übermittelten Nachrichten zu gewährleisten. Das G10 Gesetz zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis „berechtigt (die deutschen Geheimdienste) die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen“, heißt es im Gesetzestext. Der Historiker Josef Foschepoth bezeichnet das Gesetz daher als „größten Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaaten“ (mehr dazu hier).

Selbst die Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2001 schaffte keinen besseren Schutz der Bürger. Vielmehr schränkte es das im Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ein, so heise.de

Und von den deutsche Geheimdiensten ist der Weg zu ausländischen Geheimdienst nicht weit. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter, Wayne Madsen, machte Anfang April noch einmal deutlich, dass Deutschland zu der Weitergabe von Informationen an die NSA sogar verpflichtet sei. In einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments sei die Zusammenarbeit beim damaligen Echolon-Projekt vereinbart worden (und zwar schon 2001). Dies verpflichte Deutschland, sowie Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien vertraglich dazu, Informationen über Telefonate und Emails sowie die Nutzung von Websites an den US-Geheimdienst preis zu geben (mehr hier).

Und scheinbar erhielt der BND sogar Analyse-Tools vom NSA, um auf ausländische Datenströme, die über Deutschland führten, zuzugreifen. Sogar ein neuer US-Armee-Stützpunkt in Deutschland wird derzeit nach Absprache mit den deutschen Behörden in Wiesbaden errichtet, so der Spiegel. Genutzt wird dieser vor allem vom NSA.

Telekom-Chef Obermann sagt indes, er hatte vor den Presseberichten nichts von den Programmen Prism und Tempora gehört. Und das, obwohl die Telekom zusammen mit anderen Unternehmen das Unterwasserkabel TAT 14 betreibt. Und genau über dieses Kabel soll der britische Geheimdienst massiv die Kommunikation vor allem der deutschen Bürger abgehört haben (mehr hier). Obermann sagte zu diesem Sachverhalt nur:

„Also, ich bitte um Nachsicht, dass ich wirklich nur dazu sagen kann, zu dem Bereich sagen kann, den wir kontrollieren und über den wir die Hoheit haben, die physische, die physische Hoheit haben, den wir managen können, und da sind mir keine Zugriffe bekannt.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...